Widgets Magazine
20:24 18 Oktober 2019
SNA Radio
    Europa (Symbolbild)

    Nach Asselborn-Skandal: Keine Regel ohne Ausnahme – auch in der EU?

    © Foto: Pixabay/TheAndrasBarta
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    7256
    Abonnieren

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist plötzlich in den Mittelpunkt eines internationalen Skandals geraten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Vor seinem aktuellen Russland-Besuch sagte Asselborn in einem Interview für die Zeitung „Die Welt“, Ungarn sollte aus der EU ausgeschlossen werden. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, betonte er. Nach seinen Worten hätte Ungarn heute „keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“. Der Ausschluss dieses Landes aus der Union wäre „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“.

    Das Interview wurde gestern veröffentlicht, als sich Asselborn schon in Moskau aufhielt. Er wollte allerdings keinen Kommentar zu dem Interview abgeben: „Ich kann mich nicht zur EU-Politik äußern, wenn ich außerhalb der EU weile“, betonte der Chefdiplomat.

    Auch sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow weigerte sich, dazu etwas zu sagen. „Im Unterschied zu einigen anderen Teilnehmern des internationalen Umgangs mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Organisationen“, unterstrich er.

    Stattdessen standen globale Krisen im Mittelpunkt des Gesprächs, vor allem die Situation in Syrien, im Nahen Osten und in der Ukraine, wie auch die gegenseitigen Beziehungen. Lawrow verwies zudem darauf, dass Luxemburg mit 41,1 Milliarden Dollar der drittgrößte ausländische Investor in Russland nach Zypern und den Niederlanden sei.

    Im Kontext der Ukraine-Krise einigten sich die Minister darauf, dass Kiew die Minsker Friedensvereinbarungen „strikt einhalten“ müsse. Asselborn sagte seinerseits: „Ich bestehe nach wie vor auf der allmählichen Aufhebung der Russland-Sanktionen abhängig von der Umsetzung der Vereinbarungen.“

    In den EU-Ländern löste sein Interview für „Die Welt“ eine viel heftigere Reaktion als in Russland aus. Zumal die EU-Gesetze zwar den Mitgliedsländern den freiwilligen Austritt aus der Union erlauben, aber keine Möglichkeit zum Ausschluss eines Landes vorsehen. Kritik an Asselborn haben bereits seine Amtskollegen aus Deutschland, Österreich und Lettland geübt. Der lettische Außenamtschef Edgars Rinkevics nannte seine Aussage in den Medien „Sprachrohr-Diplomatie“. „Es ist offensichtlich, dass er nicht weit von Brüssel lebt: Er ist arrogant und belehrt andere“, reagierte seinerseits der ungarische Chefdiplomat Peter Szijjarto. „Er will Ungarn aus der EU ausschließen, wobei er sich selbst schon längst aus dem Kreis der ernsthaften Menschen ausgeschlossen hat. Er ist ein richtiger Nihilist, der sich ständig um die Zerstörung der europäischen Kultur und Sicherheit bemüht.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Bloomberg: Nationalismus in Osteuropa zerstört europäische Grundlagen
    Viktor Orban: „Europäisches Volk“ gibt es nicht
    Putin glaubt an den Euro
    Ende der Einigkeit? Wachsende Unzufriedenheit mit „EU-Diktatur“ - Medien
    Tags:
    EU, Sergej Lawrow, Jean Asselborn, Luxemburg, Russland