03:03 20 Oktober 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Die innenpolitische Situation in Deutschland entwickelt sich eher negativ für Kanzlerin Angela Merkel, und sie will die Bevölkerung davon ablenken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Laut jüngsten Studien des Forschungsinstitutes TNS würden 82 Prozent der deutschen Bürger einen Kurswechsel bei der Flüchtlingspolitik Merkels begrüßen. Laut Forsa/RTL wollen 52 Prozent der Befragten nicht, dass Merkel bei der Bundestagswahl 2017 erneut für den Kanzlerposten kandidiert. Allerdings hält die Kanzlerin an ihrem aktuellen Kurs fest. Experten halten dies für einen Weg in die Sackgasse.

    Merkel versteht das offenbar und versucht, auf ein altes Mittel zurückzugreifen: die Aufmerksamkeit ihrer Mitbürger von inneren auf äußere Probleme umzulenken. Denn anders ließe sich wohl nicht erklären, warum innerhalb nur eines Monats die neue Fassung des sogenannten „Weißbuches“ des Verteidigungsministeriums und das seit dem Zweiten Weltkrieg erste Zivilschutzkonzept veröffentlicht wurden.

    Im „Weißbuch“ wurde besonderes Augenmerk auf Russland gerichtet, das mit seinen Handlungen in den vergangenen Jahren die nach dem Kalten Krieg entstandene europäische Weltordnung infrage gestellt habe. Aber noch wichtiger ist wohl die von Berlin geplante Korrektur des Formats der russisch-deutschen Beziehungen, wonach Russland nicht mehr als Deutschlands Partner gilt, was es jedoch bereits seit Deutschlands Wiedervereinigung war.

    Die Konzeption der Rivalität statt der Kooperation wurde durch die neuen Bestimmungen des vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Zivilschutzkonzeptes abgerundet. Es geht um diverse Katastrophenszenarien, zu denen auch eine militärische Antwort auf Aggressionen zählte. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei nur um Russland handeln könne, denn es gibt nun einmal keine anderen Gefahren, die von Berlin eine militärische Antwort samt der „Dressur“ der eigenen Bevölkerung verlangen würden, die dann Lebensmittel- und Trinkwasservorräte anschaffen müsste.

    Es stellt sich jedoch die Frage: Was müsste passieren, damit der deutsche Otto-Normalbürger in Panik gerät, sodass er sich keine Gedanken über die Unterschiede in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl macht? In diesem Zusammenhang tritt die Propaganda in den Vordergrund. Erwähnenswert ist dabei ein Buch des deutschen Journalisten Boris Reitschuster, in dem er behauptet, Putin würde „Geheimtruppen“ in Europa steuern. Auszüge dieses Buchs wurden von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht und dadurch für Millionen Deutsche zugänglich.

    In dem „Bild“-Beitrag geht es um Elite-Spezialeinheiten des Kremls, die angeblich im Westen stationiert seien und jederzeit Aufträge aus Moskau erfüllen könnten.

    Bei derartigen Beiträgen der „Bild“  geht es aber „nur“ um Massenlektüre. Damit solche Thesen möglichst überzeugend klingen, wurde eine Analyse der Berliner Stiftung „Wissenschaft und Politik“ unter dem Namen „Denkbare Überraschungen – elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte“ veröffentlicht. Dort wurde behauptet, dass Moskau auf seine taktische Unberechenbarkeit setzen könnte, um künftig die Möglichkeit zu haben, die Initiative zu übernehmen. Dabei würde die russische Führung Risiken in Kauf nehmen, die für Europa und die ganze Welt kaum vorhersehbare Folgen haben könnten.

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    Weißbuch, Bild-Zeitung, Angela Merkel, Russland, Deutschland