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02:29 21 Juli 2019
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    USA und Israel

    Militärhilfe: Freundschaft mit Israel kostet USA jetzt sieben Milliarden Dollar mehr

    © Foto: Israel Defense Forces / Yuval Haker
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    Washington und Tel Aviv haben einen äußerst wichtigen bilateralen Vertrag unterzeichnet, der eine Militärhilfe für Israel zwischen 2019 und 2028 in Höhe von 38 Milliarden Dollar vorsieht, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Die israelischen Behörden schätzen den neuen Deal als „einen riesigen Erfolg“ ein. Der Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, sagte seinerseits: „Das war ein langer und schwieriger Prozess, aber er war das wert.“

    Es geht um das größte Militärhilfepaket, das ein Land je von den USA erhalten hat. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, präzisierte, dass die amerikanische Militärhilfe für Tel Aviv dadurch um 20 Prozent jährlich ausgebaut werde.

    Die Opposition ist allerdings mit dem Deal unzufrieden: Die Abgeordnete vom linken Block „Zionistische Union“, Tzipi Livni, sagte, die Bedingungen hätten wesentlich besser sein können. „Der Premier (Benjamin Netanjahu) hätte sich mit Präsident Obama nicht streiten sollen“, betonte sie und erinnerte, dass sich die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington nach dem Atomdeal mit dem Iran im Juli 2015 angespannt hatten. Die Israelis glauben, dass die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran gefährlich für ihr Land ist.

    Der gestern in Washington unterzeichnete Vertrag tritt im Oktober 2018, nach dem Ablauf des aktuellen Abkommens, in Kraft. Darin ist verankert, dass die USA Israel jedes Jahr 3,8 Milliarden Dollar für militärische Zwecke bereitstellen werden (aktuell beträgt die Summe 3,1 Milliarden Dollar). Fünf von insgesamt 38 Milliarden Dollar sind für die Entwicklung des israelischen Luftabwehrsystems bestimmt. 

    Das Abkommen sieht allerdings wesentliche Zugeständnisse seitens Tel Avivs vor. Unter anderem darf es nicht mehr zusätzliche Summen von Washington verlangen. Außerdem wird der Anteil der in Schekel bereitzustellenden Mittel gekürzt. Laut Experten war dieser Streitpunkt besonders wichtig, und deshalb nahmen die Verhandlungen so viel Zeit in Anspruch.

    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu beschloss jedoch offenbar, dass der Deal am besten mit dem scheidenden US-Präsidenten Obama als mit seinem Nachfolger bzw. seiner Nachfolgerin vereinbart werden sollte.

    Aber auch Obama war an der Vereinbarung mit Tel Aviv interessiert. Die Republikaner hatten ihm ständig vorgeworfen, sich mit Washingtons wichtigstem Verbündeten im Nahen Osten zerstritten zu haben.

    „Für Barack Obama war es wichtig, zu zeigen, dass er nicht bereit ist, die Partnerschaft mit Israel aufzugeben, die jetzt einen neuen Entwicklungsimpuls erhalten hat“, findet die Beraterin des Direktors des Russischen Instituts für strategische Forschungen, Jelena Suponina. „Sonst hätte Obama in die Geschichte als Präsident eingehen können, unter dem sich Washingtons Beziehungen mit seinem wichtigsten Nahost-Verbündeten angespannt haben. Jetzt aber ist alles wieder beim Alten“, so die Expertin.

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    Tags:
    Tzipi Livni, Barack Obama, Benjamin Netanjahu, Eric Schultz, Gilad Erdan, USA, Israel