02:13 24 September 2018
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    Wahl in Berlin: AfD greift etablierte Parteien an – mit langfristigem Erfolg?

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    Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hofft bei der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin auf einen nie dagewesenen Erfolg, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Der Favorit ist traditionell die SPD um den 52-jährigen Bürgermeister Michael Müller. Laut jüngsten Umfragen dürfen die Sozialdemokraten mit 21 Prozent der Stimmen rechnen. Angela Merkels CDU wird voraussichtlich etwa 19 Prozent erhalten. Die Grünen und die Linke hoffen auf 16 bzw. zwölf Prozent.

    Aber auch die AfD wird höchstwahrscheinlich die Gunst der Stunde nutzen und etwa 15 Prozent der Stimmen erhalten.

    „Die AfD bekommt ihre Stimmen, aber man sollte daraus keine Sensation machen“, sagte der Leiter des Zentrums für Deutschland-Studien am russischen Europa-Institut, Wladislaw Below. „Trotz der Kritik an Angela Merkel, deren Migrationspolitik zwar langsam, aber allmählich Erfolg hat. Die Wahlergebnisse können eher den Parteien auf der nationalen Ebene zu verstehen geben, worauf man außer der Migration bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr Akzent setzen müsste.“

    Dass die traditionellen Parteien wie CDU oder SPD ihre Stimmen an die AfD verlieren, sei ein allgemeiner Trend. Dennoch werde die AfD schon in einem Jahr weniger Stimmen bekommen, „denn die Wähler werden einsehen, dass der Plan der Koalition funktioniert, sodass es nicht genügt, die Regierung nur zu kritisieren“, so der Experte.

    Allerdings bleibt das Flüchtlingsproblem in Berlin nach wie vor akut. Im vorigen Jahr wurden in der Hauptstadt fast 80.000 Asylbewerber, vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, registriert. In diesem Jahr ist die Zahl der Anträge zurückgegangen und belief sich Ende August auf „nur“ 24.000.

    „Die Berliner machen sich genauso große Sorgen um Miet- und Kaufpreise der Wohnungen, Arbeitslosigkeit (darunter wegen des Flüchtlingsansturms) sowie die Arbeit der städtischen Kommunaldienste“, sagte der Politologe und Leiter der Gruppe „Russischsprachige SPD-Mitglieder“, Dmitri Stratijewski der Zeitung "Kommersant". „Dort sind die Löhne niedrig, ihnen mangelt es an Personal, und deswegen müssen die Berliner manchmal vier oder fünf Monate auf ihren Pass warten.“

    „Berlin war schon immer eine multinationale Stadt, und das Flüchtlingsproblem ist für die Einwohner der Hauptstadt eher deswegen akut, weil sie Flüchtlingen helfen wollen und nicht weil sie vor ihren Angst haben“, fuhr Stratijewski fort.

    „Zu uns kommen manchmal Menschen und fragen: ‚Wo sind die Flüchtlinge? Wir wollen ihnen helfen, sehen sie aber nicht‘. In Deutschland gab es seit Jahren de facto keine rechtere Partei als die CDU, und die Entstehung der rechtspopulistischen AfD war nur eine Frage der Zeit. Aber sie hat so gut wie kein Programm, und Losungen allein genügen ihr nicht, um längerfristig auszukommen“, ergänzte Stratijewski.

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