00:29 15 November 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Hindernis für Frieden: Westen kann Poroschenko nicht bekehren

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    Die Behörden in Kiew rechnen offenbar nicht mit einer baldigen Regelung der Ukraine-Krise und wollen die Forderungen der westlichen Vermittler nicht erfüllen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, riefen Kiew dazu auf, Kommunalwahlen in der Donbass-Region durchzuführen und den Sonderstatus der Territorien zu akzeptieren, die Kiew nicht kontrolliert.

    Steinmeier und Ayrault warnten, dass politische Lösungen und Schritte zur Festigung des Friedens in der Ostukraine parallel erfolgen sollten.

    Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den Ukrainern die Absicht vor, die Regelung der Situation im Osten zu verzögern.

    Allerdings hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereits Anfang September in der Obersten Rada (Parlament) erklärt, politische Lösungen kämen nicht infrage, solange es im Donezbecken keinen langfristigen Frieden gebe und solange Kiew das gesamte Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk nicht kontrolliere.

    Zur selben Zeit gab der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin ein Interview für die deutsche Zeitung „Die Welt“ und erläuterte, warum die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen nach dem von Moskau vorangebrachten Szenario gefährlich wäre. Nach seinen Worten wollen die Russen dadurch die von ihnen ernannten Machthaber im Osten der Ukraine legitimieren. Sie würden keine OSZE-Kontrollen der russischen Waffen im Donezbecken und der Grenze zwischen Russland und den okkupierten ukrainischen Territorien zulassen wollen, betonte Klimkin.

    Allerdings konnte er seine westlichen Partner nicht überzeugen. Am vergangenen Samstag verlangte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von Poroschenko in einem Telefongespräch, seine Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen unverzüglich umzusetzen.

    In Kiew nimmt man aber diese Aufrufe gereizt wahr. Der Leiter des ukrainischen Zentrums für angewandte politische Forschungen „Penta“, Wladimir Fessenko, warf Steinmeier und Ayrault vor, eigene innenpolitische Interessen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland 2017 zu verfolgen. „Sie wollen die Ukraine-Frage vom Tisch räumen und das als ihren eigenen Erfolg darstellen. (…) Das ist aber ihr Interesse, und wir haben unsere Interessen“, so der Politologe.

    Poroschenko traf sich während seines jüngsten Besuchs in den USA mit Vertretern der ukrainischen Diaspora und plädierte für eine Ausweitung der westlichen Russland-Sanktionen. Ihm zufolge könnte das eine Art Jackson-Vanik-Amendment sein, dem zufolge scharfe Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt werden sollten.

    Zudem sollte der Westen nach seiner Auffassung die Ukraine mit „letalen Arten“ von Waffen versorgen. „In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir bewiesen, dass man sich auf uns verlassen und uns vertrauen kann. Wir zeigten, dass die Ukraine nie Eroberungskriege führte und das auch nie tun wird. Von der Ukraine ging nie eine Gefahr aus. Deshalb wäre es absolut sicher, wenn man uns letale Waffen zur Verfügung stellen würde. Für unser Land werden wir bis zum letzten Blutstropfen kämpfen“, so Poroschenko.

    Das dürfe wohl bedeuten, dass Kiew den Sonderstatus der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anerkennen wird, selbst wenn das zur Wiederaufnahme der Gefechte in der Ostukraine führen würde.

    Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident diese Ideen in der aktuellen UN-Vollversammlung in New York zum Ausdruck bringen wird.

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    Tags:
    Ukraine-Krise, Konflikt, Donbass, OSZE, Sergej Lawrow, Jean-Marc Ayrault, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Petro Poroschenko, Ukraine