03:38 20 November 2019
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    Kiew glaubt nicht an Waffenruhe im Donbass – Konfliktseiten warten US-Wahl ab

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    In Minsk ist ein Abkommen über die Trennung der Konfliktseiten an drei Abschnitten der Berührungslinie in der Ostukraine vereinbart worden, wie die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag schreibt.

    Laut den Quellen war an diesem Dokument seit dem Sommer gearbeitet worden.

    Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zeigten sich von der Verhandlungsbereitschaft ihrer ukrainischen Kollegen überrascht. „Wir sahen sozusagen andere Vertreter der Ukraine, die an Ergebnissen interessiert waren, was schon lange nicht mehr der Fall war“, sagte der Donezker Unterhändler Denis Puschilin. „Die Ukraine stimmte unserem Kompromissvorschlag nach einigen Absprachen zu.“ Der Lugansker Vertreter Wladislaw Dejnego sagte, dass die Ukrainer gewisse Zugeständnisse akzeptiert hätten. Das lasse nach seinen Worten „hoffen, dass sich die ukrainischen Vertreter auch in anderen Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit am Mittwoch beginnen, konstruktiv verhalten werden“.

    Dejnego vermutete, dass die Behörden in Kiew die Meinung der europäischen Mitglieder des so genannten "Normandie-Quartetts" vernommen haben könnten. „Der Kiew-Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs war trotz mancher offenbar destruktiver Aussagen einiger ukrainischer Amtspersonen wohl doch nicht umsonst“, betonte er.

    Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault hatten die ukrainische Seite aufgefordert, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen parallel mit der Friedens- und Sicherheitsförderung im Donbass zu erfüllen.

    In Kiew stießen diese Initiativen auf großes Missfallen. Der Politologe Alexej Garanj verwies darauf, dass Brüssel in jener Phase, als Steinmeier und Ayrault die ukrainische Seite zur Organisation der Kommunalwahlen im Osten aufforderten, den EU-Abgeordneten von Reisen in den Donbass abgeraten habe – „weil dort geschossen wird. Wenn es um die Wahlen geht, dann übersehen die Europäer, dass im Donbass geschossen wird, und halten die Situation für sicher. Wenn es aber um eine Donbass-Reise von EU-Abgeordneten geht, dann wird die Situation dort als unsicher eingestuft. Gibt es etwa zwei verschiedene Donbass-Regionen?“, fragte Garanj ironisch.

    Nach seiner Auffassung sollte man das gestern unterzeichnete Dokument nicht überbewerten: „Alles, was für den Abbau der Spannung getan wird, ist gut und richtig. Aber wie oft wurde schon die Waffenruhe ausgerufen? (…) Aber jedes Mal eskalierte die Situation wieder.“

    Die Teilnehmer der Minsker Verhandlungen kündigten inzwischen an, dass demnächst weitere Abschnitte festgelegt werden würden, wo die Konfliktseiten auseinander geführt werden sollen. Insgesamt werde es zehn bis zwölf solche kleinen Pufferzonen geben. Gleichzeitig plädieren die Volksrepubliken für die Regelung politischer und humanitärer Fragen. Besonders umstritten ist der Aufruf zum Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“. Kiew beteuert seine Bereitschaft zum Austausch ohne jegliche Vorbedingungen. Donezk und Lugansk verweisen aber darauf, dass vor Punkt 6 der Minsker Vereinbarungen („Gefangenenaustausch“) der Punkt 5 („Amnestie für die Verteidiger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“) stehe. Die ukrainischen Unterhändler bestehen jedoch darauf, dass über die Amnestierung eines jeden Kämpfers einzeln entschieden werden müsse, wofür ukrainische Gerichte zuständig sein sollten.

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    Die abtrünnigen Volksrepubliken sagen allerdings, Derartiges wäre unmöglich: Das Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärte abermals im regionalen Fernsehen, dass sich Lugansk und Donezk nie mehr Kiew unterordnen würden.

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    Waffenruhe, Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, Wladislaw Dejnego, Igor Plotnizki, Denis Puschilin, Donbass, Ukraine