02:54 10 Dezember 2019
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    Trugbild vom Frieden in Syrien: Pentagon wütet gegen US-Außenamt

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    Russland und die USA versuchen vergeblich einen zeitweiligen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Montag.

    Ein weiterer Versuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines US-Amtskollegen John Kerry die Bedingungen des zeitweiligen „Regimes der Stille“ zu vereinbaren, ist gescheitert. Vor dem Hintergrund des diplomatischen Stolperns, das nach einigen drastischen Vorfällen in der Luft in Syrien begann, kündigte die syrische Regierungsarmee eine Offensive auf Aleppo an.

    „Wir können nicht herausgehen und der Welt sagen, dass es eine Vereinbarung gibt, wenn es sie nicht gibt“, sagte Kerry nach den Verhandlungen mit Lawrow. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, bezeichnete das Treffen zu Syrien als „lang, schmerzhaft und enttäuschend“. Dafür gibt es auch Gründe, wenn man den „versehentlichen Angriff“ der US-Koalition gegen die syrischen Regierungstruppen und den Luftangriff auf einen Hilfskonvoi der Uno berücksichtigt, den die USA den syrischen und russischen Luftstreitkräften vorwerfen.

    Nach diesen Vorfällen fordert Washington die Einstellung der Luftangriffe, um sowohl die Menschenrechtler, als auch die Oppositionellen vor Angriffen zu schützen. Moskau beteuert seine Unschuld und betont, dass die Aufständischen ebenfalls das Feuer einstellen müssen.

    Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen begannen die syrischen Regierungstruppen eine Offensive auf Aleppo, wobei die Zivilbevölkerung dazu aufgerufen wurde, die Gebiete zu verlassen, in denen „die Terroristen agieren“. Es ist unbekannt, ob die Bodentruppen der syrischen Armee zum Einsatz kommen. Bislang sprechen Beobachter von äußerst massiven Angriffen gegen einzelne Wohnviertel, bei denen Wohnhäuser in Flammen aufgehen.

    Der Konflikt entflammt sich nicht nur auf dem Boden auf der diplomatischen Ebene, sondern auch innerhalb eines Teilnehmerlandes. Das US-Außenministerium veröffentlichte am Donnerstag einige Dokumente des Syrien-Abkommens mit Russland, das auf eine „schnelle Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses zum politischen Übergang“ ausgerichtet ist. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, gehört dazu der Austausch von Aufklärungsdaten und die Entwicklung von Plänen für gemeinsame Kampfhandlungen gegen die Terroristen sowie die Trennung der Gebiete, die vom Islamischen Staat und der al-Nusra Front gehalten werden.

    Mehr zum Thema: Amerikaner setzen Plan B in Syrien um

    Die Veröffentlichung dieses Dokuments sorgte jedoch für Empörung unter US-Militärs. „Wir haben keine Absichten, ein Abkommen zum Austausch von Aufklärungsdaten mit den Russen zu unterzeichnen“, sagte der amerikanische Generalstabschef Joseph Dunford. Das Pentagon könne sich nicht vorstellen, wie ein solches Dokument hätte funktionieren können. Der Austausch von Aufklärungsdaten würde vor Russland die Ziele erkennbar machen, die nicht offengelegt werden sollten, so „Wall Street Journal“.

    „Das Pentagon war sehr darüber erzürnt, dass die Koalition einen Angriff gegen die syrische Armee flog und das Außenministerium danach sein Bedauern äußerte“, sagte der Orientalist Grigori Melamedow. In den USA laufe nicht nur ein Wahlkampf, sondern auch ein Kampf zwischen den Behörden. Deswegen versuche jede Seite, ihr Gesicht zu wahren. Für die Amerikaner wäre es besser, wenn in den bis zu der Wahl verbleibenden Monaten überhaupt nichts passiere. Zudem habe es in US-Regierungskreisen Misstrauen gegenüber der Fähigkeit Kerrys gegeben, mit Lawrow etwas zu erreichen. Kerry habe nur dank der persönlichen Unterstützung Obamas etwas unternehmen können. Russland und die USA überschätzen ihre Rolle in diesem Konflikt. Die syrische Gesellschaft sei gespalten, man könne nicht von einem Friedensprozess reden. Es könnte zu einem zeitweiligen Waffenstillstand und kleineren humanitären Einsätzen kommen, allerdings nicht mehr.

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    Tags:
    Luftangriffe, Pentagon, John Kerry, Sergej Lawrow, Russland, USA, Syrien