20:16 03 Juni 2020
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist in der vergangenen Woche von US-Präsident Barack Obama für ihre Flüchtlingspolitik gelobt worden. Ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, war währenddessen zu Gesprächen nach Russland gereist.

    Er wurde von den Medien für seine Bemühungen um die Ankurbelung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen viel kritisiert, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Auf der einen Seite zeigt sein Besuch, dass der Westen Russland bzw. dessen Präsidenten Wladimir Putin nicht isolieren kann. Auf der anderen Seite besteht darin die Antwort auf die Frage, ob der Westen Russland braucht. Denn Gabriels Delegation besuchte Russland nur drei Tage nach der Wahl zur Staatsduma (Parlamentsunterhaus), die für Putin und die ihm treue Partei Geeintes Russland sehr erfolgreich war.

    Auf seiner Reise wurde der Vizekanzler von einer Delegation von Wirtschaftsbossen begleitet, die sich in Moskau unter anderem mit Industrie- und Handelsminister Denis Manturow und Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew trafen.

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    Der Leiter der Wirtschaftsdelegation, das Vorstandsmitglied von Siemens Siegfried Russwurm, äußerte die Hoffnung, dass dieser Besuch zur politischen Entspannung zwischen Moskau und Berlin und zur Verbesserung der Lage der deutschen Unternehmen in Russland beitragen würde.

    Gabriel hob auf einer Pressekonferenz mit deutschen Journalisten zwei Punkte hervor. Vor allem sollten die Russen und die Deutschen einander möglichst oft besuchen, weil jegliche Kontakte zur Überwindung von Kontroversen zwischen beiden Ländern beitragen. Zudem zeigte der Vizekanzler seine Besorgnis über die Perspektiven der 5600 deutschen Unternehmen, die auf dem russischen Markt aktiv sind, weil es sich dabei um Arbeitsplätze sowohl in Russland als auch in Deutschland handele.

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    Allerdings könnte auch schon die Rede von der für 2017 angesetzten Bundestagswahl sein. Denn Merkel wird trotz ihrer innenpolitischen Misserfolge höchstwahrscheinlich zum vierten Mal für den Kanzlerposten kandidieren. Und Gabriel hat abermals seine Positionen als potenzieller Kanzlerkandidat der SPD gefestigt, nachdem die Sozialdemokraten die jüngste Kommunalwahl in Berlin gewonnen hatten. Zudem zeichnet sich eine Alternative für die aktuelle Koalition an der deutschen Machtspitze ab: aus SPD, der Linken und den Grünen.

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    Tags:
    Siegfried Russwurm, Denis Manturow, Alexej Uljukajew, Wladimir Putin, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, USA, Deutschland, Russland