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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    In Kiew wird erneut über ein Referendum über den Status des Donbass diskutiert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Konfliktseiten im Donbass werden zum Wochenende mit dem Rückzug der Truppen und Militärtechnik an drei Orten an der Trennungslinie beginnen. In Petrowskoje, Solotoje und Staniza Luganskaja sollen Anfang Oktober jeweils vier Quadratkilometer große Sicherheitszonen eingerichtet werden. Zum Jahresende soll ihre Zahl steigen. Europäische Vermittler erwarten, dass Kiew damit beginnt, die politischen Beschlüsse zur Regelung im Donbass zu bestätigen.

    Der Rückzug der Truppen und Militärtechnik in drei Ortschaften soll laut den Minsker Vereinbarungen eine Woche nach der Einführung des Regimes der Stille beginnen. Laut Vertretern der Volksrepublik Donezk, zu deren Verantwortungsbereich Petrowskoje gehört, soll der Rückzug je nach der Situation zwischen dem 1. und 3. Oktober beginnen. Die Trennung der Konfliktparteien soll im gleichen Maße und im Beisein von OSZE-Beobachtern erfolgen.

    Laut europäischen Vermittlern handelt es sich bei den kleineren Sicherheitszonen im Konfliktgebiet um einen Weg vom Waffenstillstand zum Frieden. Ihnen zufolge kann die Zahl dieser Gebiete zunächst auf zehn und anschließend auf 50 erhöht werden. Ob sie danach die gesamte Trennungslinie umfassen werden, ist unklar. Die Minsker Vereinbarungen sehen indes den gleichzeitigen Rückzug der Truppen und Militärtechnik entlang der gesamten Trennungslinie nicht auf einer Entfernung von zwei, sondern mindestens 25 Kilometern von jeder Seite her vor.

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    Die ukrainische Seite beharrt auf folgender Reihenfolge der Umsetzung der Minsker Abkommen: Zunächst sollen alle mit der Sicherheit verbundenen Punkte erfüllt werden, danach alle Punkte zur Lösung der politischen Fragen. Diese Herangehensweise wurde jedoch von den Volksrepubliken und der russische Seite früher abgelehnt, sie bestanden auf einer parallelen Lösung der Sicherheits- und politischen Fragen. Es wurde also vorgeschlagen, die Punkte der Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge zu erfüllen, in der sie in den Dokumenten fixiert sind. Die vor kurzem in Kiew zu Besuch weilenden Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, bestätigten de facto diese Position.

    Laut den Quellen der „Nesawissimaja Gaseta“ erklangen in der vergangenen Woche bei den Verhandlungen in Minsk erstmals Informationen über die Steinmeier-Formel, mit der die europäischen Vermittler den Konflikt regeln wollen. Der ukrainische Abgeordnete von der Partei „Batjkiwschtschina“, Sergej Sobolew, sagte dem TV-Sender „112 Ukraina“, dass es bei dieser Formel de facto um ein Ultimatum an die ukrainische Seite gehe. Die europäischen Vermittler fordern von Kiew die Durchführung von Wahlen im Donbass und die Gewährung eines Sonderstatus für die Region, ohne die vollständige Regelung aller militärischen Probleme und die Wiederherstellung der ukrainischen Rechtshoheit in der Region abzuwarten. Die ukrainischen Behörden beharren indes weiterhin auf der Entsendung einer Friedensmission unter Schirmherrschaft der UNO bzw. der OSZE in den Donbass.

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    Die ukrainische Opposition schlug bereits im Frühjahr eine eigene Variante der Lösung vor und betonte, dass ein Sonderstatus für zwei Regionen, während die restlichen 23 ohne einen solchen Status bleiben, das Land nicht festigen wird. Die Abgeordnete der Fraktion „Batjkiwschtschina“, Nadeschda Sawtschenko, forderte eine Verfassungsreform, bei der die Vollmachten aller Regionen erweitert werden sollen.

    Laut Kiewer Experten steckt der Friedensprozess momentan in der Sackgasse. Wie früher ist auf internationaler Ebene nicht festgelegt worden, wer die zweite Konfliktseite ist, weshalb die Entsendung von Friedenssoldaten sehr zweifelhaft ist. Ohne dies kann Kiew seinen Plan nicht umsetzen. Ob die Oberste Rada (Parlament) in Kiew die Steinmeier-Formel billigt, ist ungewiss.

    Laut dem ukrainischen Experten Sergej Dazjuk ist die Zeit gekommen, ein Referendum über die Zukunft des Donezbeckens durchzuführen. „Laut Umfragen sind zwei Drittel der Ukrainer der Ansicht, dass die Minsker Vereinbarungen das Problem nicht lösen. Ungefähr ebenso viele meinen, dass die Ukraine sie erfüllen soll“, sasgte Dazjuk. Weil Kiew und Moskau sich nicht einigen können, müsse die Gesellschaft sich zu Wort melden, so der Experte.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Batkiwschtschina, OSZE, Lugansker Volksrepublik, Donezker Volksrepublik, Nadeschda Sawtschenko, Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Donbass, Ukraine