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    Eine Jordanierin bei der Militärparade in Amman am 3. Juni 2016

    Wahlen in Jordanien: Radikale Islamisten auf dem Vormarsch

    © AFP 2019 / Khalil Mazraawi
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    Kommersant
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    Der jordanische Premier Hani Mulki hat am Montag mit der Regierungsneubildung begonnen, wie die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt.

    Am 20. September fanden in Jordanien die Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal seit 2007 nahmen Islamisten daran teil. Die größte Oppositionskraft des Landes, „Islamische Aktionsfront“, erhielt 16 von 130 Sitzen im Parlament. Experten zufolge kann somit keineswegs von einer beginnenden Machtübernahme der Islamisten in Jordanien die Rede sein, allerdings könnten sie dank ihrer wachsenden Popularität die dem König Abdullah II. loyalen Parteien verdrängen und versuchen, dem weltlichen Regime ihren politischen Willen aufzudrängen.

    Eine weitere Bestätigung dafür, dass die islamischen radikalen Kräfte in Jordanien intensiver agieren, war der Mord an dem bekannten Schriftsteller Nahid Hattar, einem Christen. Der 56-jährige Hattar wurde am Sonntag auf dem Wege zu einer Gerichtsverhandlung in Amman erschossen, er war wegen der Veröffentlichung von angeblich blasphemischen Karikaturen angeklagt. Hattar hatte im sozialen Netzwerk eine Zeichnung mit der Überschrift „Im Paradies“ veröffentlich, die einen IS-Kämpfer zeigt, der mit zwei Frauen im Bett liegt und Allah bittet, ihm Wein zu bringen. Mit dieser Karikatur wollte er das Verhältnis der IS-Kämpfer zur Religion demonstrieren.

    Für Jordanien ist dieser Mord nicht das erste Alarmsignal. Im Juni kamen bei einem Terroranschlag auf das palästinensische Flüchtlingslager al-Baka im Westen Jordaniens drei Sicherheitsleute und zwei Regierungsbeamte ums Leben. Im November 2015 tötete ein jordanischer Soldat in einem Trainingscamp bei Amman zwei US-Ausbilder und einen südafrikanischen Staatsbürger.

    Bis vor kurzem galt Jordanien als eines der stabilsten Länder im Nahen Ostens, doch die Führung des Landes befürchtet, dass der Flüchtlingsstrom und die Wirtschaftsprobleme (nach inoffiziellen Angaben liegt die Arbeitslosenquote bei 30 Prozent) früher oder später den Status quo ändern könnten. Das Königreich gehört zur Koalition aus 65 Ländern, die gegen den IS in Syrien und im Irak kämpft, und ist somit eine „legitime Zielscheibe“ für die islamischen radikalen Kräfte geworden.

    In der Innenpolitik nimmt der Druck auf die jordanischen Behörden ebenfalls zu. Bei der Parlamentswahl am 20. September erhielt die Islamische Aktionsfront, der politische Flügel des jordanischen Muslimbruderschaft-Ablegers, 16 von 130 Sitzen. In der Islamischen Aktionsfront spielen propalästinensische Elemente eine bedeutende Rolle, die enge Verbindungen zur radikalen Bewegung Hamas besitzen. Nach inoffiziellen Angaben liegt der Bevölkerungsanteil der Palästinenser in Jordanien bei 60 Prozent. Dieser Teil der Gesellschaft galt nie als absolut loyal gegenüber der Herrscherdynastie, er ist traditionell deutlich stärker politisiert und gilt als Basis der Wählerschaft der Islamischen Aktionsfront.

    Laut Jelena Suponina vom Russischen Institut für strategische Studien hatte die Islamische Aktionsfront beschlossen, an der Wahl teilzunehmen, um wieder in Erscheinung zu treten. Allerdings sei die Gruppierung derzeit nicht in ihrer besten Verfassung, insbesondere seit die Muslimbruderschaft im benachbarten Ägypten beim Militärputsch entmachtet wurde. Der Expertin zufolge sind die Islamisten derzeit in Jordanien beliebt, obwohl einige ihrer Losungen recht seltsam anmuten. So hatte ein Kandidat die Wähler dazu aufgerufen, das spanische Andalusien, das bis 1492 zum Bestand verschiedener muslimischer Ländern gehörte, zu befreien. Einerseits zeige dies die politische Unreife der Kandidaten, andererseits könnten gerade solche Aufrufe einen Widerhall unter der Bevölkerung finden. Populismus sei immer die Visitenkarte der Muslimbrüder gewesen, so die Expertin.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Nahid Hattar, Abdullah II, Jordanien