23:14 29 Oktober 2020
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    Die kommenden Parlamentswahlen in Montenegro sind bereits von Regierung sowie Opposition als schicksalhaft bezeichnet worden. Die Behörden sprechen von einer Wahl zwischen Europa und der „Balkan-Sackgasse“. Die Opposition droht mit einer „Oktober-Revolution auf montenegrinische Art“, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    In Montenegro ist die Registrierung der Teilnehmer der Parlamentswahl am 16. Oktober zu Ende gegangen. Um die 81 Parlamentssitze kämpfen 17 Parteien und Koalitionen. Die Bedeutung der Wahlen ist groß, weil das neue Parlament über die Nato-Mitgliedschaft Montenegros entscheiden wird – entweder mittels eigenem Beschluss oder einem Volksentscheid. Aus diesem Grund wird die Wahl in Montenegro als eine Art vorläufiges Referendum zum Nato-Beitritt wahrgenommen. „Wir haben viele sozialwirtschaftliche und andere Probleme, doch sie alle treten bei der jetzigen Wahl in den Hintergrund wegen der Hauptfrage – ob Montenegro der Nato betritt und wo es sich nach dem 16. Oktober wiederfindet, im Westen oder im Osten“, sagte der Chefredakteur des Portals und Radiosenders Antena M, Darko Šuković.

    Bei der Parlamentswahl gibt es drei Hauptakteure  – die regierende demokratische Partei der Sozialisten, die gemäßigte Oppositionskoalition „Koalicija Ključ“ und die radikale Opposition „Demokratische Front“ (DF). „Diese Wahl ist nicht weniger wichtig, als das Unabhängigkeitsreferendum 2006“, sagte der Premier Milo Dukanović. „Bei der Wahl wird darüber entschieden, ob Montenegro nach Europa geht oder in die Balkan-Sackgasse zurückkehrt“, so Dukanović.

    Die „Demokratische Front“ ist gegen den Beitritt zur Nato und der EU, verspricht eine Ausrichtung auf Russland, die Abschaffung der antirussischen Sanktionen und die Anerkennung des Kosovo. In der „Koalicija Ključ“ schließen sich Kräfte zusammen, die bei all diesen Fragen oft gegenüberstehende Positionen haben, jedoch für einen friedlichen Machtwechsel eintreten. Die „Demokratische Front“ will um jeden Preis an die Macht kommen. Wie Vertreter der Parteispitze der Zeitung „Pobjeda“ sagten, wird die Partei für sie ungünstige Wahlergebnisse nicht anerkennen und die Menschen auf die Straßen bringen. „Das wird eine Oktoberrevolution auf montenegrinische Art sein“, hieß es.

    Die Anführer der „Demokratischen Front“ waren zuletzt häufig in Moskau zu Besuch, wo sie von den Leitern der Staatsduma und der Regierungspartei „Geeintes Russland“ empfangen wurden. Das Ergebnis ihrer Reisen war die Unterzeichnung einer Erklärung über eine Union der neutralen Balkan-Staaten, der den Verfassern des Dokuments zufolge neben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Montenegro beitreten soll.

    Moskau setzt eindeutig auf die Opposition bei der Wahl in Montenegro. Der stellvertretende Sekretär des Generalrates von „Geeintes Russland“, Sergej Schelesnjak, wünschte der „Demokratischen Front“ einen Sieg bei der Wahl am 16. Oktober und äußerte sich für die Bildung einer neuen Regierungskoalition aus DF, Koalicija Ključ und der „Demokraten“-Partei.

    Laut Quellen aus Podgorica werden die Spannungen mit Russland noch einige Zeit anhalten. „Dass Moskau auf Anti-Nato-Radikale und EU-Skeptiker setzt, war zu erwarten. Diese Realität wird sich bis zum Beitritt Montenegros zur Nato nicht ändern“, sagte der ehemalige Außenminister Montenegros und ehemaliger Botschafter in den USA, Miodrag Vlahović. „Dabei sollte jedoch man verstehen, dass die montenegrinischen Nationalinteressen nicht gegen Russland gerichtet sein können, unabhängig davon, welche Befürchtungen in diesem Zusammenhang in Moskau angesichts des möglichen Nato-Beitritts entstehen“, so Vlahović. „Nach dem Beitritt zur Allianz wird sich alles normalisieren. Die Mitgliedschaft in der Allianz wird die Stabilisierung in der Region fördern und der unumstrittene Einfluss Russlands in einigen benachbarten Ländern steigen, weil die prorussischen Kräfte dort stärker als in Montenegro sind“.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, NATO, Montenegro, Russland