07:19 15 November 2019
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    Die neue britische Premierministerin Theresa May in unauffälligen schwarzen Schuhen

    Theresa May formt europäische Gesetze in britische um

    © REUTERS / Phil Noble
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    Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hat die ersten Schritte zum Austritt ihres Landes aus der EU bestimmt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Es geht um die Abschaffung des Gesetzes über europäische Gemeinschaften von 1972 und die Verwandlung der EU-Gesetze in britische.

    Die entsprechende Gesetzesvorlage wird in der Thronrede der Königin Elizabeth II. im April oder Mai 2017 vorgestellt. Das teilte May in einem Interview für die „Sunday Times“ mit.

    Die Außerkraftsetzung der Akte über den Beitritt zur europäischen Union annulliert die Priorität der in Brüssel verabschiedeten Gesetze. „Damit werden die EU-Gesetze ein Ende finden“, so die Premierministerin.

    „Aus technischer Sicht ist die von May initiierte Gesetzesvorlage genial“, findet der Berater der britischen Schatzkammer, Andrea Zorzetto. „Durch das Konvertieren der europäischen Gesetze in britische kann die Regierung so viel Zeit wie erforderlich verwenden, um zu bestimmen, was für sie nötig ist und was nicht.“

    Kurz vor ihrer Rede am Sonntag gab May in einem Interview für BBC zudem zu verstehen, dass die formelle „Scheidung“ von der Europäischen Union spätestens im März 2017 beginnen wird. Damit hat sie nicht vor, die Bundestagswahl in Deutschland abzuwarten, um vom Artikel 50 des Lissabonner Vertrags Gebrauch zu machen.

    Zorzetto zufolge wissen EU-Diplomaten ohnehin, dass die Briten informelle Beratungen vor offiziellen Verhandlungen mögen. „Vorerst verweigert die EU die informellen Gespräche mit Großbritannien nicht, aber möglicherweise wollen die europäischen Spitzenpolitiker einfach Zeit gewinnen, um ihre Position zu formulieren“, vermutete er.

    Mays Aussagen gefallen allerdings nicht allen auf der Insel. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry verwies gegenüber dem Sender itv darauf, dass der Gebrauch des Artikels 50 im kommenden Jahr London zu wenig Zeit für die Erarbeitung der neuen Bedingungen für die Partnerschaft mit der Union lassen würde. Zuvor hatte auch Ex-Finanzminister George Osborne die Premierministerin aufgefordert, die „Scheidung“ von Brüssel nicht allzu schnell zu beginnen. Der Minister für Brexit-Fragen, David Davis, beteuerte allerdings jüngst, die Rechte der Arbeiter würden wegen des EU-Ausstiegs nicht beeinträchtigt.

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