02:05 25 Februar 2020
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    Die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, nachdem dort ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach US-Bürger andere Staaten vor Gericht bringen dürfen, wie die Zeitung "Iswestija" am Montag schreibt. Vor allem geht es dabei um mögliche Klagen gegen Saudi-Arabien wegen der 9/11-Anschläge im Jahr 2001.

    „Mit dieser Entscheidung zeigt Washington seine Unzuverlässigkeit als Verbündeter. Zudem bestätigten die USA, dass sie kein Rechtsstaat sind, denn dort können Gesetze zugunsten momentaner konjunktureller Interessen novelliert werden“, sagt der saudische Politologe von der Feisal-Universität, Haled Batarfi. „Jeder Investor, der sein Geld in der Wirtschaft eines anderen Landes anlegt, rechnet mit der Aufrechterhaltung seiner Mittel, was die nationalen Gesetze garantieren sollten. In diesem Fall wurde dieses Prinzip verletzt.“ Viele Länder müssten nun daran denken, mit ihren Investitionen „umzuziehen“. „Es gibt ja noch Europa, Südafrika, Russland, China – also ziemlich viele Orte, wo ihre Mittel geschützt werden“, so Batarfi.

    Der umstrittene Gesetzentwurf war im September 2015 in den US-Kongress eingebracht, im Mai vom Senat und am 9. September vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Präsident Barack Obama weigerte sich zwar zunächst, das Gesetz zu signieren, in der vorigen Woche aber konnte das Parlament das Veto des Staatschefs überwinden.

    Der Leiter des Arabischen Forschungs- und Analysenzentrums in Genf, Riad as-Saydawi, schätzte diesbezüglich ein, dass die Behörden in Riad sich die neue Situation nun gut überlegen müssten. „Das saudi-arabische Außenministerium hat nicht umsonst gedroht, alle Aktiva aus den USA abzuziehen. Dabei handelt es sich um etwa 750 Milliarden Dollar. Das neue Gesetz sieht vor, dass Verwandte der 9/11-Opfer von Riad Abfindungen in Millionenhöhe verlangen können“, so as-Saydawi. „Wenn man bedenkt, dass damals mehrere Tausende Menschen ums Leben kamen, könnte es um eine Gesamtsumme von schätzungsweise 3,3 Milliarden Dollar gehen.“

    Präsident Obama warnte inzwischen davor, dass das neue Gesetz auch zu zahlreichen Klagen gegen die USA selbst führen könnte. „Falls wir den Begriff der gerichtlichen Immunität von Staaten aussetzen, könnten auch gegen unsere Militärs weltweit Klagen eingereicht werden“, betonte Obama.

    „Die Zerstörung der Grundlagen staatlicher Souveränität, die seit Jahrhunderten die Basis internationaler Beziehungen bildete, würde einen negativen Effekt für alle Länder haben, darunter auch für die USA“, teilte die Saudische Presseagentur unter Berufung auf das Außenministerium des Landes mit. Allerdings hoffe man in Riad, dass „die Weisheit die Oberhand gewinnt und der US-Kongress noch Maßnahmen zur Korrektur des neuen Gesetzes ergreift.“

    Und auch in Moskau reagierte man auf das umstrittene US-Gesetz: „Die USA, wo viele Politiker allzu stark an ihr Auserwähltsein glauben, wollen weiter ihre eigene Jurisdiktion in der ganzen Welt verbreiten, ohne den Begriff ‚staatliche Souveränität‘ und einfache Vernunft zu berücksichtigen“, hieß es aus dem russischen Außenministerium.

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    Tags:
    9/11, Saudi-Arabien, USA