10:53 01 Oktober 2020
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Abkommen mit den USA über die Entsorgung von waffenfähigem Plutonium auf Eis gelegt, wie „RBC daily“ am Dienstag schreibt.

    Die Wiederaufnahme des Abkommens ist demnach nur bei Abschaffung der westlichen Sanktionen gegen Russland und Erfüllung einer Reihe ebenfalls kaum realistischen Bedingungen möglich. Experten bezeichneten diesen Schritt als neue Welle eines unerklärten Kalten Kriegs.

    Wie es in dem Präsidialerlass vom 3. Oktober heißt, wurde der Beschluss aus mehreren Gründen getroffen: wegen grundlegender Änderung der Umstände, neu entstandener Bedrohung für die strategische Stabilität angesichts des nicht freundschaftlichen Vorgehens Washingtons gegenüber Moskau sowie der Unfähigkeit der USA, übernommene Verpflichtungen zur Entsorgung des überschüssigen Waffenplutoniums gemäß internationaler Verträge zu erfüllen sowie ausgehend von der Notwendigkeit unverzüglicher Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Russlands.

    Die Bedingungen der Wiederaufnahme des Abkommens sind in einem erklärenden Bericht zu dem Gesetzentwurf dargelegt. Insgesamt sind es fünf Punkte, von denen vier gegenwärtig nahezu unerfüllbar erscheinen: Russland fordert den Rückbaz von US-Truppen in den Nato-Ländern auf das Niveau vom Jahr 2000, die Abkehr der USA von der nicht freundschaftlichen Politik gegenüber Russland, die Abschaffung des Magnitski-Gesetzes, die Aufhebung der US-Sanktionen, eine Entschädigung des durch die Sanktionen und die erzwungenen Gegensanktionen entstandenen Schadens an Russland sowie einen eindeutigen Plan der nicht rückgängigen Entsorgung von Plutonium.

    Das Außenministerium Russlands erklärte die Aufhebung des Abkommens mit „unerfüllten Hoffnungen“. Wie es in der Pressemitteilung des russischen Außenamtes hieß, trat der Vertrag in einer Welle des Neustarts in Kraft, dann tat die Administration von Barack Obama alles, um diese Atmosphäre zu zerstören, die die Kooperation hätte fördern könnte. Allein nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland wurde von der US-Administration eine Reihe feindseliger Schritte unternommen, die auf eine direkte Untergrabung der russischen Wirtschaft und der sozialen Stabilität gerichtet sind.

    Die Notwendigkeit des 2000 in Kraft getretenen Vertrags wurde damit erklärt, dass bei Sprengköpfen, die außer Dienst gestellt wurden, beim Abbau des Atomarsenals Russlands und der USA, viel waffenfähiges Plutonium übrig blieb – insgesamt rund 34 Tonnen.

    Beide Seiten verpflichteten sich damals, das Plutonium in Energiereaktoren zu entsorgen. Für Russland wurde für diese Ziele in Schelesnogorsk in der Region Krasnojarsk ein Werk zur Verarbeitung von Plutonium gebaut und der Reaktor BN-800 des AKW Belojarsk im Gebiet Swerdlowsk in Betrieb genommen. Die USA bezeichneten diese Methode als zu kostspielig und stellten den Bau einer ähnlichen Anlage in South Carolina ein. Der Leiter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, schätzte im Interview dem TV-Sender NTV die Kosten für den Bau des russischen Werks auf 240 Millionen US-Dollar. Ihm zufolge gaben die USA sieben Milliarden US-Dollar für eine nicht fertiggestellte Anlage in South Carolina aus. Obwohl der Vertrag mit den USA bereits vor 16 Jahren unterzeichnet wurde, haben Russland und die USA de facto kein einziges Gramm Plutonium verwertet, der Prozess hätte in beiden Ländern parallel 2018 beginnen sollen.

    Nachdem diese Methode von den USA als zu kostspielig bezeichnet wurde, schlugen die USA eine eigene Methode vor, die die Vermischung von Plutonium mit radioaktiven Abfällen und Beerdigung vorsieht. „Wir sagen, dass dies uns nicht passt, weil dies den Bedingungen des Abkommens widerspricht. Diese Methode ändert nicht den Isotopen-Zustand von Plutonium, es kann herausgefiltert und wieder für Atomwaffen genutzt werden“, sagte der Energie- und Umweltexperte Wladimir Rybatschenkow.

    Laut dem Energieexperten Anton Chlopkow bedeutet die Suspendierung des Abkommens nicht, dass der nukleare Brennstoff, der verwertet werden soll, jetzt für neue Waffen genutzt wird. „Im Präsidialerlass steht direkt, dass alle Materialien, die hätten verwertet werden sollen, außerhalb aller Waffenprogramme verbleiben. Deswegen bedeutet der Präsidialerlass absolut nicht, dass Russland diese 34 Tonnen ins Atomprogramm zurückbringt“, so der Experte.

    So ist eher vom politischen Hintergrund des Beschlusses die Rede. Laut Exekutivdirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, hatten Russland und die USA früher immer versucht, den Bereich der Atomsicherheit vom politischen Bereich zu trennen, jetzt erfolgt umgekehrt die Ankopplung politischer Fortschritte an die Umsetzung des Abkommens, was den Prozess erschweren wird

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    Tags:
    Kalter Krieg, Plutonium, Wladimir Rybatschenkow, Andrej Kortunow, Wladimir Putin, Anton Chlopkow, Russland, USA