20:51 05 Dezember 2019
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    Für Deutschland erfunden? WSJ berichtet über nicht existierende Russland-Sanktionen

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    In Deutschland weiß man trotz der Behauptungen der US-Zeitung „Wall Street Journal“ nichts über mögliche antirussische Sanktionen wegen der Situation in Syrien, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

    Vertreter der regierenden CDU wollen darüber nichts gehört haben. Auch ihre Koalitionspartner aus der SPD konnten die entsprechende Frage nicht beantworten. Der Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Philipp Geiger, sagte, er wüsste darüber nichts.

    Das „Wall Street Journal“ hatte unlängst unter Berufung auf eine der Bundesregierung nahestehende Quelle geschrieben, die Regierung Angela Merkels würde neue Russland-Sanktionen wegen dessen Position zu Syrien vorbereiten. Allerdings wurde in dem Artikel nicht präzisiert, um welche Restriktionen es sich dabei handele und gegen welche Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige sie gerichtet werden könnten.

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    In Brüssel findet man allerdings, es sei nicht die beste Zeit für neue Sanktionen. Wie der EU-Parlamentarier von der SPD, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Arne Lietz, sagte, müsste man stattdessen lieber nach Wegen zur Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen suchen. Für viele EU-Länder seien die Wirtschaftskontakte mit Russland ziemlich wichtig, betonte er. Ausgerechnet die Unternehmenskreise könnten und sollten die wichtigste Triebkraft für die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau sein. 

    Allerdings ergänzte der Abgeordnete, dass Brüssel einen gewissen Druck seitens Moskaus spüre und die Situation in Syrien für eine Gefahr für die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten halte.

    Nicht zu übersehen ist, dass deutsche Geschäftskreise nicht nur gegen neue Russland-Sanktionen auftreten, sondern auch auf die Abschaffung der aktuellen Restriktionen hoffen.

    „Wir warten darauf, dass die alten Sanktionen aufgehoben und keine neuen verhängt werden“, sagte ein Unternehmer, der anonym bleiben wollte.

    Der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin Schäfer, verriet seinerseits, dass Berlin keine konkreten Vorschläge zu Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Einstellung zu Syrien habe. Er wüsste niemanden in Berlin, der mit solchen Initiative auftreten würde.

    Auch in Brüssel weiß man nichts über mögliche Russland-Sanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Brüssels Aufgabe sei zu erreichen, dass die Syrien-Krise mit politischen Mitteln und nicht auf dem Sanktionsweg geregelt werde.

    Der Direktor des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr, nannte seinerseits die Behauptungen von möglichen neuen Sanktionen eine Provokation. Nach seinen Worten musste sich ein großer Teil der deutschen Unternehmer über die neuen Sanktionspläne wundern. Deutschland brauche keine neuen Sanktionen, und der Bundestag würde eine solche Initiative nicht befürworten, zeigte er sich überzeugt.

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