12:20 07 Dezember 2019
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    Frankreich ergreift die Initiative bei Syrien-Vermittlung

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault ist dringend nach Moskau gereist, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Syrien-Frage zu besprechen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Das nächste Reiseziel des französischen Außenministers wird Washington sein. Frankreich hat offenbar beschlossen, die Rolle des Chefunterhändlers bei der Syrien-Krise zu übernehmen, um damit bei der Regelung der Situation in Aleppo zu helfen, die laut UN-Prognosen eine völlige Zerstörung der Stadt befürchten lässt.

    Die Hauptthemen beim Treffen des französischen Außenamtschefs mit seinem russischen Kollegen waren die von Paris im Weltsicherheitsrat vorgelegte Syrien-Resolution und die sich verschlechternde militärische Situation in diesem nahöstlichen Land.

    „Ich bin wegen der Aleppo-Frage nach Moskau gekommen“, sagte Ayrault bei der gemeinsamen Pressekonferenz. „Ich bin nicht mit Drohungen gekommen, sondern mit der Feststellung der Tragödie, die sich in der syrischen Stadt ereignet, und um eine Lösung zu finden. Es gibt kein anderes Ziel“, so Ayrault.

    Lawrow bestätigte, dass die russische Seite den Resolutionsentwurf analysiert habe und dem UN-Sicherheitsrat ihre Abänderungen vorlegen werde. „Wir rechnen damit, dass unsere Abänderungen berücksichtigt werden“, so Lawrow. „Sie enthalten Vorschläge wie Forderungen nach der Trennung der Opposition von Dschabhat an-Nusra. Ich denke nicht, dass Russland auf eine Milderung dieser Formulierungen eingehen wird“. Was die gescheiterten russisch-amerikanische Vereinbarungen betrifft, so hatte Russland Lawrow zufolge alles Mögliche zur Umsetzung dieser Vereinbarungen unternommen. Lawrow sagte, dass es in den USA Befürworter eines Gewaltszenarios in Syrien gebe, äußerte aber die Hoffnung, dass sie nicht überwiegen würden. Zur selben Zeit bekundete der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit dem dänischen Fernsehsender „TV2“ Zweifel am Willen der USA, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein Gewaltszenario zu verhindern.

    Laut dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, könnte Aleppo bei weiteren  Bombenangriffen in nur zwei bzw. zweieinhalb Monaten komplett in Schutt und Asche liegen.

    Wie die Politologin Jewgenia Obitschkina betonte, gehörte Frankreich 2011-2012 während der arabischen Revolutionen zu den aktivsten Akteuren in Syrien. Es habe die gemäßigte Opposition aktiv unterstützt. Zudem habe sich Paris 2013 Gedanken über eine Operation gegen Assad in Syrien gemacht, als ihm der Einsatz von C-Waffen vorgeworfen wurde. Die Lawrow-Kerry-Initiative zur Vernichtung der C-Waffen in Syrien habe Frankreich im Jahr 2013 aus dem Kreis der Vermittler bei der Syrien-Regelung gedrängt, was ein Schlag gegen Frankreichs Selbstbewusstsein gewesen sei. In der aktuell verfahrenen Situation wolle Hollande wieder zu den Hauptakteuren bei der Syrien-Regelung aufsteigen und diplomatischen Fortschritte erreichen.

    Laut dem Europa-Experten Sergej Fjodorow ist Frankreich das einzige Land, das die Rolle eines westlichen Gesprächspartners Russlands übernehmen kann. „Deutschland hat diese Rolle angesichts der Ukraine-Krise nicht gemeistert.“ Frankreich sei das einzige westliche Land, das keine schlechten Beziehungen zu Russland habe. Angesichts des auf Eis liegenden Dialogs mit den Amerikanern und der großen Wahrscheinlichkeit eines Gewaltszenarios wolle Frankreich die Seiten an den Verhandlungstisch bringen und eine Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in der Nahost-Region verhindern.

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