07:51 25 Oktober 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Der für die kommende Woche angesetzte Frankreich-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwebt plötzlich in Gefahr, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Solche Schlüsse zogen viele französische Medien nach dem jüngsten Interview des Präsidenten Francois Hollande mit dem Sender TF1. Auf die Frage nach Putins Besuch antwortete der Staatschef, er würde „zweifellos Wladimir Putin empfangen“, räumte aber zugleich ein, über die Zweckmäßigkeit des Treffens nachgedacht zu haben. „Ob das nötig ist? Ob wir noch etwas tun könnten, was das stoppen könnte, was er (Putin – Anm. d. Red.) gemeinsam mit dem syrischen Regime tut, indem er das Regime unterstützt, das die Einwohner Aleppos bombardiert? Wenn ich ihn empfange, dann sage ich ihm, dass so etwas inakzeptabel ist“, so Hollande.

    Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault, der Ende der vorigen Woche Moskau besucht hatte. „Wozu ich nach Moskau reiste? Um mit Sergej Lawrow zu verhandeln und ihm Frankreichs Position persönlich zu erläutern“, betonte Ayrault gestern gegenüber dem Sender France Inter. „Ich sagte, dass wir nicht damit einverstanden sind, was Russland tut, indem es Baschar al-Assads Regime unterstützt. Wenn es Aleppo mit Bomben bewirft, ist das eine Art Geschenk für die Terroristen“, so der Chefdiplomat.  

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    Obwohl weder Hollande noch Ayrault Putins Besuch infrage stellten, lösten ihre Aussagen eine große Debatte über die Notwendigkeit der Pariser Verhandlungen mit dem Kreml-Chef aus. Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow bestätigte allerdings: „Die Vorbereitungen zu Putins Besuch in Paris gehen weiter.“

    Am vergangenen Wochenende hatte Russland im UN-Sicherheitsrat einen von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf zu Syrien blockiert. Das russische Außenministerium nannte dieses Dokument „politisiert und einseitig“, wobei es „offenbar unter Einfluss Washingtons formuliert wurde“. „Dagegen haben nur Russland und Venezuela gestimmt, was Russlands Isolation bedeutet“, erwiderte die französische Diplomatie. „Selbst China, das oft Russland unterstützt, entzog sich der Stimme. Man muss den Russen sagen: Wenn ihr gegen den Terrorismus kämpfen wollt, müsst ihr aufhören, Assad zu unterstützen.“

    „In Paris ist man natürlich mit Russlands Veto sehr unzufrieden, aber das Interview des Präsidenten sollte man nicht überschätzen“, sagte der Leiter des Französisch-Russischen Analysenzentrums „Observo“, Arnaud Dubien. „Eine Absage des Besuchs kommt vorerst nicht infrage.“ Dennoch werde schon seit einer Woche über eine Kürzung des Aufenthaltsprogramms Putins gesprochen, und zwar auf Initiative der russischen Seite, ergänzte der Experte. Allerdings werde auf der Tagesordnung der Pariser Verhandlungen nicht nur die Syrien-Krise stehen, sondern auch die Situation in der Ukraine, ergänzte Dubien.

    Gleich nach dem Frankreich-Besuch des Kreml-Chefs ist am 19. Oktober in Berlin ein Gipfeltreffen des sogenannten „Normandie-Quartetts“ für die Ukraine-Regelung angesetzt. Dass es stattfinden wird, teilte gestern Frankreichs Außenminister Ayrault mit. Putins Assistent Juri Uschakow bestätigte seinerseits diese Information.

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    Jean-Marc Ayrault, Sergej Lawrow, François Hollande, Wladimir Putin, Syrien, Russland, Frankreich, Paris