02:16 15 Juli 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Gauck-Nachfolge, Kanzlerkandidaten, Renten, Sicherheit, Zuwanderung. Die CSU will auf ihrem nächsten Parteitag in vielen Fragen für klare Verhältnisse sorgen, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ schreibt. Kommen die Bayern mit den Christdemokraten auf einen gemeinsamen Nenner?

    In drei Wochen kommt die CSU in München zum Parteitag zusammen. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die Bayern wollen entscheiden, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 geschlossen mit den Christdemokraten ins Rennen gehen. Oder doch lieber einzeln. Bislang standen Diskrepanzen in der Flüchtlingspolitik der Geschlossenheit zwischen den Schwesterparteien im Wege. Klarheit fehle auch, was die Parteikandidaten für die höchsten politischen Ämter in der Bundesrepublik angehe.

    Derweil werden in München Einladungen zum CSU-Parteitag verschickt. Unklar sei noch immer, ob Angela Merkel auch eine bekommt.

    Der größte Zankapfel sei nach wie vor eine konkrete Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie von der CSU gefordert werde. Die Bayern nennen die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr – Merkel ist dagegen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es jedoch: Berlin und München würden verhandeln. Die bayerische CSU fordert eine klare Regelung.

    Hinzu kommen mehrere „Sonder-Themen“, in denen CDU und CSU sich in sechs weiteren Treffen unter Zeitnot einigen wollen – sonst stehe das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl auf der Kippe. „Wir haben einige Großthemen in den nächsten ein, zwei Wochen zu entscheiden“, so CSU-Chef Seehofer: Länderfinanzausgleich, Renten, Sicherheit, Zuwanderung und die Wahl des Bundespräsidenten stehen demnach zur Diskussion.

    Vor allem bei der Gauck-Nachfolge könne die Lage unübersichtlicher nicht sein. Den bei 75 Prozent der Bundesbürger beliebten Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne sich die Bundeskanzlerin im Schloss Bellevue partout nicht vorstellen. Merkel verbrannte sich schon mal die Finger, als zwei von ihr vorgeschlagene Kandidaten vorzeitig aus dem höchsten Amt der Bundesrepublik ausscheiden mussten. Nun werde, so die russische Zeitung, die Kanzlerin in ihrer gewohnten Manier vorsichtshalber abwarten.

    Und ein weiteres Rätsel beschäftigt die zwei Parteien-Partner: Wird die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken einen Kandidaten vorschlagen? Und was ist mit dem Kanzlerkandidaten? Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel wird als solcher gehandelt. Medienberichten zufolge gibt es in Reihen der Sozialdemokraten jedoch erhebliche Zweifel. Auch vom Springer-Konzern kommt für Siegmar Gabriel derzeit nicht gerade Rückenwind: Die Presse wirbt zunehmend  für EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten. Noch tritt die SPD-Spitze betont geschlossen auf: Der Partei-Chef der Sozialdemokraten habe bei der kommenden Wahl gute Chancen auf Erfolg, heißt es dort.

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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)

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