11:43 12 Dezember 2019
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    Offene Rechnungen mit RT: Großbritannien schikaniert kritischen TV-Sender

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    Die National Westminster Bank hat die Konten des TV-Senders Russia Today (RT) in Großbritannien gesperrt, wie die Chefredakteurin des Senders, Margarita Simonjan, am Montag mitteilte. Bedeutung und Folgen dieses Vorgangs thematisiert am Dienstag die Zeitung „Kommersant“.

    Die Bank hat ihren Beschluss demnach nicht näher erläutert. Das russische Außenministerium schließt eine mit den Behörden in London abgestimmte Aktion nicht aus. In der britischen Regierung hieß es allerdings, dass dieses Ereignis ausschließlich kommerzieller Natur sei und nicht die Position der britischen Regierung widerspiegele. Erste russische Parlamentarier erklärten sich bereit, als Antwort die Konten der britischen Medienanstalt BBC in Russland zu sperren.

    Zum RT-Netz gehört auch der Sender RT UK, der direkt aus London sendet. Russia Today wird mit russischen Staatsgeldern finanziert. Das Budget für den Sender lag in diesem Jahr bei 17 Milliarden Rubel (umgerechnet über 245 Millionen Euro), wie es auf der Webseite von RT heißt. Über die Kontensperrung informierte Chefredakteurin Margarita Simonjan persönlich per Twitter.

    Auf der Webseite des TV-Senders wurde eine Kopie der Benachrichtigung der Bank vom 12. Oktober online gestellt. Wie es in dem Schreiben heißt, werde die Kooperation mit dem TV-Sender eingestellt, die Konten in zwei Monaten gesperrt. Der Zugang zu den Konten werde ab 14. November gestoppt, ab dem 12. Dezember seien keine Banktransaktionen mehr möglich. „Wir sichern ihnen zu, dass wir zu diesem Schluss erst nach einer detaillierten Analyse der Frage gekommen sind, allerdings ist unser Beschluss endgültig und wir sind nicht bereit, mit ihnen Verhandlungen zu dieser Frage aufzunehmen“, heißt es in dem Brief. Konkrete Gründe der Kontensperrung wurden nicht genannt.

    „Dort steht direkt geschrieben ‚Wir sind nicht verpflichtet, die Gründe offenzulegen‘“, sagte Simonjan. „Die Sperrung wird die Ausstrahlung nicht behindern. Allerdings wissen wir nicht, was dort weiter unternommen wird. Jetzt wissen wir nicht, wie wir weiter unsere Finanzoperationen absolvieren und den Menschen Gehalt zahlen sollen“, so Simonjan. Auf die Frage, ob RT den Beschluss der Bank juristisch anfechten werde, sagte Simonjan, die Anwälte prüften zur Zeit noch alle Varianten. Simonjan zufolge hat die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom damit allerdings absolut nichts zu tun – obwohl Ofcom früher die Beleuchtung einiger Themen, darunter die Situation in der Ukraine, durch RT als „voreingenommen“ bezeichnet hatte.

    Wie aus dem russischen Außenministerium verlautete, wird Moskau von den britischen Behörden fordern, die entstandene Situation zu erklären. Es könnte sich um eine mit London abgestimmte Aktion zur Beseitigung des TV-Senders handeln, hieß es weiter. London wiederum bestreitet dies entschieden und betont, dass die britische Regierung mit dem Beschluss der Bank NatWest nichts zu tun habe. „Das ist Angelegenheit der Bank, nur sie kann entscheiden, wem sie Dienstleistungen bereitstellen, die auf ihrer Risikobereitschaft ruhen“, teilte eine Regierungssprecherin mit. Der Vorfall sei ausschließlich kommerzieller Natur, habe mit der Politik nichts zu tun und widerspiegele nicht die Position der Regierung Großbritanniens. Im Pressedienst der Royal Bank of Scotland hieß es, dass bislang keine offiziellen Kommentare bereitgestellt werden können.

    „Falls die Regierung Großbritanniens es für möglich hält, sich zur Hochburg der Demokratie zu erklären und gleichzeitig die Konten russischer Medien zu sperren, sollen wir spiegelbildlich antworten und die Konten der BBC in Russland sperren. Dies wird diejenigen einschüchtern, die den Beschluss über Kontensperrung trafen und den Bürgern Großbritanniens die Möglichkeit nahmen, alternative Informationen zu bekommen“, schlug beispielsweise Igor Morosow vom Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma vor.

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    RT, Margarita Simonjan, Großbritannien