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00:08 19 September 2019
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    Bau der Gasleitung Nord Stream (Archivbild)

    Für mehr Druck auf Russland: Europa will auf eigenen Nutzen bei Pipeline verzichten

    © Foto: Gazprom
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    Neue antirussische Sanktionen könnten sich auch auf den Bau der Nord-Stream2-Pipeline ausdehnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Entsprechende Aufrufe sind in Deutschland zu hören. Die Deutschen sind allerdings an den russischen Gaslieferungen über diese Pipeline am stärksten interessiert. Auch die Amerikaner streben die Torpedierung des Gaspipeline-Projekts an. Laut US-Vertretern gibt es zwar nichts Negatives am russischen Gas, dennoch müsse sich Russland an Regeln halten. Darüber hinaus wird dem russischen Gasriesen Gazprom vorgeworfen, dass der Verzicht auf den Gastransit nach Europa über die Ukraine zum Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft führen werde.

    Kurz vor dem Außenministertreffen der EU-Länder am Montag in Luxemburg war in Europa über mögliche neue Sanktionen gegen Russland diskutiert worden. Die „Bild“-Zeitung nannte „fünf Strafen, um Putin doch noch zu stoppen“. Es wurden Varianten wie Einreiseverbote, Fußball-WM-Boykott, High-Tech-Embargo, Flugverbotszone in Syrien vorgeschlagen. Doch am meistdiskutierten ist wohl der Verzicht auf den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline, die durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der „Bild“: „Putin zahlt seinen Krieg mit diesen Gaseinnahmen. Deswegen müssen wir die neue Pipeline verhindern.“ 

    Die Nord-Stream-2-Pipeline spaltet Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bislang nicht bereit, das Projekt trotz der Unzufriedenheit anderer EU-Länder fallenzulassen. Allerdings nimmt der Druck zu. Der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, schlug vor Kurzem vor,  Nord-Stream-2 als Druckinstrument gegen Moskau zu nutzen. Allerdings gab er zu, dass die Einführung der Sanktionen gegen den russischen Gassektor schwer umzusetzen sei. „Das größte Paradox bei den antirussischen Sanktionen besteht darin, dass der Großteil Osteuropas weiterhin russisches Gas in großer Menge kauft“, sagte Johnson.

    Allerdings sind der größte Gegner des Projekts die USA, die unter dem Vorwand der Liberalisierung des europäischen Marktes ihr Flüssiggas an Abnehmer in Europa loswerden wollen.

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    „Einerseits entgehen wegen der neuen russischen Gaspipeline nach Europa der Ukraine Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und andererseits wird Ost- und Mitteleuropa für weitere 30 bis 50 Jahre in die Abhängigkeit von russischen Lieferungen gezwungen”, sagte der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Energiewirtschaft, Amos Hochstein, in einem Interview mit „EuroAcriv”.  Ihm zufolge sollten sich EU-Beamten dagegen wehren und nach neuen Lieferanten suchen.

    Wie Gazprom-Chef Alexej Miller beim Petersburger Wirtschaftsforum sagte, ist die Nord-Stream-2-Pipeline die kürzeste Lieferroute für den europäische Verbraucher, nämlich um fast 2000 Kilometer kürzer als die ukrainische Route. Die Transitkosten für die Nord-Stream-2 seien daher um 20 Prozent niedriger als Lieferungen über das ukrainische Territorium, so Miller.

    Allerdings gefallen solche Berechnungen nicht den Amerikanern. Wegen dieses Projekts würden der instabilen ukrainischen Wirtschaft zwei Milliarden US-Dollar zu einem Zeitpunkt entgehen, an dem die Weltgemeinschaft sie unterstützen sollte. Die ukrainische Wirtschaft werde dann zusammenbrechen, so Hochstein.

    „Über die Ukraine hoffte die US-Regierung, die Pipelines aus Russland zu kontrollieren. Auf diese Weise hätten die US-Anbieter Flankenschutz, etwa bei der Preisgestaltung oder der Energiesicherheit. In den vergangenen Wochen sind die ersten Schiffe mit Flüssiggas aus den USA in Europa angekommen“, schreiben die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“. Das Regierungsabkommen zwischen der Türkei und Russland über die Realisierung des Gasprojekts Turkish Stream sei als Rückschlag für die USA zu betrachten. Es würde sich von Russland über die Türkei nach Europa ein großer Wirtschaftsraum bilden, der nicht unter der Kontrolle der USA stehe. Der russische Anteil am europäischen Gasmarkt würde steigen, so die Zeitung.

    Laut dem Experten Iwan Andrijewski besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das Nord-Stream-2-Projekt im Sanktionspaket erscheint. Allerdings würde dies eine bedeutende Verschlechterung nicht nur der politischen, sondern vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen bedeuten. Eine Alternative sei die Festigung der Gasbeziehungen mit der Türkei, die das russische Gas weiter nach Europa liefern werde, so der Experte.

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    EU, Gazprom, Iwan Andrijewski, Alexej Miller, Amos Hochstein, Angela Merkel, Ukraine