18:34 25 September 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Normandie-Vier-Gespräche zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen am Mittwoch in Berlin können angesichts der jüngsten Zuspitzung in der Ostukraine durch die Ermordung des Kommandeurs der Volksrepublik Donezk, Arseni „Motorola“ Pawlow als Sensation betrachtet werden, wie die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch schreibt.

    Bereits am Vortag war demnach der Eindruck entstanden, dass der Friedensprozess doch für lange Zeit eingefroren sei. Sowohl aus Kiew als auch den beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk waren drastische und kriegerische Erklärungen zu hören.

    Trotz aller Wortgefechte nach dem Bombenanschlag auf den Feldkommandeur Pawlow glauben ukrainische Experten nicht daran, dass im Donezbecken ein militärisches Szenario zu erwarten sei. Keine Seite will das wirklich.

    „Die Front verlagerte sich in die Städte. Jeder Vormarsch der jeweiligen Seite wird mit riesigen Opfern verbunden sein; darauf wird weder Kiew noch Donezk oder Lugansk eingehen“, sagt der Direktor des Kiewer Instituts für globale Strategien, Wadim Karassew.

    „Westliche Diplomaten sprechen sich weiterhin rituell für die Unterstützung des Minsker Prozesses aus, doch der Druck von ihrer Seite ist deutlich geschwächt“, so der Abgeordnete des Poroschenko-Blocks, Alexander Tschernenko. „Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner begreifen, dass es Schritte gibt, die der Präsident einfach nicht ergreifen kann, weil er Protestwelle und Destabilisierung der Lage im Lande befürchtet“, sagte Tschernenko. Deswegen werde parallel zu den Gesprächen über die notwendige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die Suche nach einem neuen Format erfolgen, dessen Teilnehmer neue Beschlüsse ausarbeiten könnten, die für uns annehmbarer würden, so Tschernenko.

    Eine perfekte Variante für Kiew ist ukrainischen Experten zufolge die Hinzunahme der USA zu den Verhandlungen. Doch in der aktuellen Situation würde ein solches Szenario sofort von Moskau blockiert. Bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten im Januar sei kein Durchbruch in dieser Frage zu erwarten, hieß es.

    Im US-Wahlkampf setze Kiew auf die Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton. Der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, ruft die US-Staatsbürger im Fernsehen sogar explizit dazu auf, nicht für Donald Trump zu stimmen.

    Allerdings sind sich die Experten nicht sicher, ob Washington bei einem Wahlsieg Clintons bereit sein werde, die Ukraine im früheren Umfang zu unterstützen. „Es besteht die Gefahr, dass es im neuen außenpolitischen Team Clintons keine Lobbyisten der Ukraine mehr geben wird“, sagte ein ukrainischer Abgeordneter von der Regierungskoalition. „Im neuen Jahr wird unser größter Freund und Verbündete, Vizepräsident Joe Biden, seinen Posten abgeben. Zudem ist nicht sicher, ob die für die Ukraine zuständige Assistentin des Außenministers, Victoria Nuland, ihren Kompetenzbereich behalten wird“.

    Selbst „Freund und Verbündeter“ der Ukraine, Joe Biden, war bei den jüngsten Gesprächen mit Poroschenko in New York während der UN-Vollversammlung ungewöhnlich kritisch gestimmt. Biden warnte, dass ein offenes Ignorieren der Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine den Dialog der USA mit Europa erschweren und die einheitliche antirussische Front zerstören könne, so eine Quelle aus dem Umfeld der ukrainischen Regierung. 

    Allerdings änderte sich auch die Situation nach den Verhandlungen zwischen Biden und Poroschenko. Wegen des Syrien-Konflikts und der Situation in Aleppo spitzten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA und mehrerer Schlüsselländer Europas zu. Dieser Aspekt könne für uns vorteilhaft sein, sagte ein Abgeordneter des Poroschenko-Blocks. Noch vor einem Monat dachte man, dass es sehr schwer fallen werde, die europäischen antirussischen Sanktionen unverändert aufrechtzuerhalten. Immer mehr Länder forderten eine Lockerung der Restriktionen gegen Russland. Nun habe sich die Gefühlslage jedoch geändert. Russland werden Kriegsverbrechen in Aleppo vorgeworfen. Die Sanktionen seien formell mit Syrien zwar nicht verbunden, es sei jedoch verfrüht, jetzt von ihrer Lockerung zu sprechen. Ebenso sei es fehl am Platze, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen.

    Vor diesem geopolitischen Hintergrund tritt die Frage nach der Zukunft des Donezbeckens und dessen möglicher Reintegration in die Ukraine, wie dies das Minsker Abkommen vorsieht, in den Hintergrund. „Der Donbass wird fast nicht mehr erörtert, weder bei öffentlichen Diskussionen noch in der Rada noch im Fernsehen. Es entsteht der Eindruck, dass sein Schicksal keinen Politiker mehr ernsthaft beunruhigt“, so die Kiewer Analystin Jelena Derewjanko. 

    „Ich bin gegen den Donbass-Verbleib in der Ukraine. Das ist eine absolut fremde Region für uns. Sie ist ein Krebstumor, der seine Metastasen im ganzen Lande verbreiten wird. Solange der Donbass in der Ukraine bleibt, werden wir auf Versuche stoßen, uns zum Teil der russischen Welt zu machen“, sagte der bekannte westukrainische TV-Journalist Ostap Drosdow. Die Stimmung für eine Abtrennung des Donezbeckens von der Westukraine wachse. Jeder zweite Gast in seiner TV-Sendung, der in der Ostukraine gekämpft habe, sei für die Abspaltung der aufständischen Gebiete entlang der jetzigen Trennlinie.

    In Berlin wird Kiew nicht besonders unter Druck gesetzt werden. Aber: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass vor dem Hintergrund der Eskalation in Syrien und der Absage des Paris-Besuchs Putins die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands ihre Position zur Ukraine ändern und eine einheitliche Front mit uns bilden – im Unterschied zur Situation in Minsk im vergangenen Jahr. Dies würde uns ein sichereres Gefühl geben“, sagte eine Quelle aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidialverwaltung.

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