17:28 26 November 2020
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    In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel. Auf der Tagesordnung werden Themen wie die Flüchtlingskrise und der Welthandel stehen. Besonderes Augenmerk werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Beziehungen mit Russland richten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk jüngst anführte, lässt der Flüchtlingsansturm aus dem Nahen Osten und Nordafrika allmählich nach. So sei die Zahl der Flüchtlinge, die Europa über die Türkei und Griechenland erreichen, um 98 Prozent im Jahresvergleich gesunken.

    Das wurde dank eines im März vereinbarten Deals mit der Türkei möglich, dem zufolge Ankara illegale Zuwanderer aus Europa zurücknimmt und dafür von Brüssel Finanzhilfen bekommt. Zudem verlangten die Türken die Aufhebung der Visapflicht bis Oktober, doch diese Forderung steht weiter im Raum: Brüssel fordert in diesem Zusammenhang, dass Ankara seine Anti-Terror-Gesetze lockert.

    Die Türken zeigten offen ihren Unmut darüber. Der Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Celik, stellte in einem Reuters-Interview ein Ultimatum: „Die Europäische Union muss das Versprechen zur Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bis Ende des Jahres einhalten und endlich aufhören, von der Türkei die Novellierung ihrer Anti-Terror-Gesetze zu verlangen. Andernfalls wird Ankara den Deal für nichtig erklären.“

    Große Kopfschmerzen bereitet den Europäern auch das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Bis zuletzt musste die Ratifizierung dieses Dokuments wegen des Widerstands der belgischen Gesetzgeber verschoben werden. In diesem Kontext werden die EU-Oberhäupter auch die Verhängung von Schutzzöllen gegen Chinas Dumpingmaßnahmen in der Stahlindustrie behandeln. Tusk hob die Wichtigkeit von Schutzmaßnahmen gegen die „unfaire“ Dumpingpolitik einiger Länder hervor.

    Zudem ist im Rahmen des Gipfels eine „strategische Diskussion“ über den Umgang mit Russland geplant. „Der Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union wurde de facto unterbrochen“, sagte Dmitri Danilow vom russischen EU-Institut. „Dass (Russlands Außenminister) Sergej Lawrow mit (der EU-Außenbeauftragten) Federica Mogherini am Rande verschiedener offizieller Treffen kommuniziert, bestätigt nur, dass es zwischen den Seiten keine ständigen Kontakte gibt.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin
    © Foto : Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation

    Der Experte verwies darauf, dass Brüssel bereits im Juli seine neue außenpolitische Strategie präsentiert habe, die unter anderem die Beziehungen mit Russland betraf, sie aber immer noch nicht konkretisiert habe. „Einerseits sagt die EU, die Entwicklung der Beziehungen mit Moskau käme erst nach der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen infrage. Andererseits aber widersprechen die Europäer sich selbst, wenn sie sagen, sie würden die so genannte ‚selektive Partnerschaft‘ mit Russland auf Gebieten entwickeln, die sie für wichtig halten.“

    Doch selbst wenn man die These von der „selektiven Partnerschaft“ ernst nähme, werfe sie viele Fragen auf. „Wer wird beispielsweise die Kooperationsbereiche bestimmen? Die EU hat Moskau bislang nichts Konkretes geboten“, so der Experte.

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    Tags:
    Visa, EU, Sergej Lawrow, Ömer Celik, Donald Tusk, Brüssel, Russland, Türkei