11:54 20 Februar 2020
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    Die schottischen Behörden bereiten sich auf die Zeit nach dem Brexit vor. Wie es aus Edinburgh heißt, hat sich die Lage seit dem ersten Unabhängigkeits-Referendum von 2014 verändert. Dies berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Minister der regionalen Regierung haben am Mittwoch in Brüssel die mögliche Aufrechterhaltung des Zugangs Schottlands zum gemeinsamen EU-Markt erörtert. Zudem will die schottische Führung demnächst einen Gesetzentwurf zu einem neuen Referendum über den Austritt aus Großbritannien vorlegen.

    Zu den Verhandlungen in Brüssel reisten die schottische Außenministerin Fiona Hyslop und Brexit-Minister Michael Russel an. Die Minister hielten am Mittwoch mehrere Briefings und Treffen ab, darunter mit Mitgliedern des EU-Parlaments und anderer EU-Institutionen sowie mit Vertretern der schottischen Diaspora. 

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    Brexit-Minister Russel kündigte kurz vor der Reise an, den Gesprächspartnern in Brüssel von den letzten Vorschlägen der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zu berichten. Sie sagte am 13. Oktober, dass die Regierung die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs über ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Auftrag gegeben habe. Falls es zur Abstimmung komme, werde dies der beste und einzige Weg sein, Schottland zu schützen, so Sturgeon. Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

    Das erste Unabhängigkeitsreferendum fand im September 2014 statt. Damals äußerten sich 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Königreich. Dabei betonten die regionalen Behörden, dass der Beschluss nicht revidiert werden kann. Doch nach dem Brexit-Referendum, bei dem 51,89 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU stimmten, wurde in Edinburgh über einen zweiten Anlauf diskutiert, die Unabhängigkeit zu erlangen. Nur 38 Prozent der Schotten hatten bei dem Referendum den Brexit befürwortet. 

    Der Wunsch der schottischen Behörden, in der EU zu bleiben, wird vor allem mit wirtschaftlichen Gründen erklärt. Nach Angaben einer Studie der University of Strathclyde droht Schottland beim Verlust des Zugangs zum EU-Markt der Wegfall von 80.000 Arbeitsplätzen. Das durchschnittliche Einkommen der Schotten würde um 2000 Pfund zurückgehen. Allerdings will London ebenfalls im einheitlichen EU-Markt bleiben. Wie Regierungschefin Theresa May betonte, strebt man mit Brüssel eine Vereinbarung an, mit der die engen Verbindungen zur EU aufrechterhalten werden können.

    May zufolge wird Großbritannien das Austrittsverfahren offiziell nicht später als im März 2017 einleiten. Dann bleiben London zwei Jahre für den Abschluss der Verhandlungen und Schottland zwei Jahre für das Abhalten eines neuen Unabhängigkeitsreferendums.

    „Bei einer Abspaltung könnten wir eine eigene Wirtschaft aufbauen und eine kontinuierliche Politik ausüben, die unsere Werte und Wünsche widerspiegeln würde, unsere Sprache und Kultur entwickeln und dem Gesundheitswesen und der Umwelt größte Aufmerksamkeit widmen. Wir können unsere Hoffnungen nicht erfüllen, solange wir von der rechtsradikalen Regierung in London kontrolliert werden“, sagte Paul Monaghan, Mitglied des House of Commons. 

    Ihm zufolge könnte ein unabhängiges Schottland auf Platz sechs der Liste der reichsten Länder nach dem Pro-Kopf-Einkommen stehen, weil es über enorme Öl-, Gas- und Mineralienvorräte verfügt. Ihm zufolge hat die schottische Regierung bereits einige Programme für die selbstständige Entwicklung des Landes entwickelt.

    Paul Monaghan berief sich dabei auf eine Umfrage der Zeitung „The Scotman“, in der 63 Prozent der Schotten sich für die Unabhängigkeit von London aussprachen. Laut dem Abgeordneten kann diese Zahl auf 100 Prozent anwachsen, wenn die britische Regierung die Wünsche der Schotten weiter ignoriert.

    Laut dem Europa-Experten Wladimir Schweizer geht es bei den Verkündigungen der schottischen Behörden bislang nur um politische Spekulationen. Der Experte macht darauf aufmerksam, dass die Behörden Großbritanniens zunächst Schottland erlauben müssen, ein Referendum abzuhalten. Darüber hinaus habe London bislang keinen einzigen realen Schritt zum Austritt aus der EU unternommen, weshalb die Besorgnisse der Schotten als übertrieben bezeichnet werden können.

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    Tags:
    Brexit, EU, Großbritannien, Schottland