09:37 25 Januar 2020
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    Eines der wichtigsten Themen des heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfels werden die Beziehungen mit Russland sein. Das erste Treffen seit der Eskalation im syrischen Aleppo soll zeigen, wie weit die Europäer bei der Konfrontation mit Moskau gehen könnten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    In letzter Zeit werfen viele westliche Politiker Moskau vor, es würde in Syrien „Kriegsverbrechen begehen“. So etwas hatte es nicht einmal während der schärfsten Phase der Ukraine-Krise gegeben. In dieser Situation sind neue, noch härtere westliche Russland-Sanktionen durchaus realistisch.

    Besonders entschlossen zeigten sich dabei Berlin, London und Washington, das die Bereitschaft signalisierte, die europäischen Restriktionen gegen Moskau zu unterstützen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ behauptete unter Berufung auf eigene Quellen, Kanzlerin Angela Merkel würde beim EU-Gipfel über neue Sanktionen sprechen wollen. Diese könnten gegen die russische Rüstungsindustrie und Flugzeugbaubranche gerichtet sein.

    Die Außenminister der USA und Großbritanniens, John Kerry und Boris Johnson, bestätigten bei ihrem Treffen am 16. Oktober in London die Entschlossenheit zu neuen Russland-Sanktionen. Moskau warnte angesichts dessen, es würde neue Gegensanktionen verhängen.

    Fraglich ist jedoch, ob die EU die Verschärfung der Russland-Sanktionen akzeptieren wird. Denn die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherin teilte mit, dass bei der vorläufigen Diskussion keines der Länder Russland-Sanktionen wegen dessen Position zu Syrien vorgeschlagen habe. Und dann begrüßte sie sogar Moskaus Initiative zu einer achtstündigen Waffenruhe in Aleppo, die unmittelbar vor dem EU-Gipfel bekannt geworden war.

    Danach informierten diverse Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass beim EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober „kein Abschlussdokument zu Russland verabschiedet“ werde. Eine Entscheidung könnte erst im Dezember getroffen werden, wobei Brüssel „eine offene globale Diskussion“ mit Moskau über Themen wie Syrien, Ukraine, Cyber-Angriffe usw. vorziehen würde.

    Damit könnten Moskau momentan nur Sanktionen seitens der USA und Großbritanniens drohen, das die EU in absehbarer Zeit verlassen wird, aber keine Restriktionen seitens der gesamten Union.

    Ein hochrangiger europäischer Diplomat erläuterte gegenüber „Kommersant“: „Für uns ist derzeit am wichtigsten, den innerhalb der EU herrschenden Konsens nicht zu zerstören und keine künstlichen Spannungen dort auszulösen, wo sie vermieden werden können.“ In Bezug auf neue Russland-Sanktionen sei momentan „kein Konsens möglich. Einige EU-Mitglieder verlangen sogar eine Lockerung der wegen der Ukraine verhängten Sanktionen. Zudem wird der Sanktionsdruck den Kreml keineswegs dazu zwingen, seine Position in Bezug auf Aleppo zu mildern – eher im Gegenteil.“

    Damit sieht es so aus, dass zwei Jahre nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise das sich das Kräfteverhältnis in der EU in Bezug auf die Sanktionspolitik zum ersten Mal zugunsten Moskaus neigt.

    Das hat auch das Treffen der Außenminister in Luxemburg vor dem EU-Gipfel bestätigt. Dabei sprach sich nur der litauische Chefdiplomat Linas Linkevicius für den Ausbau des Sanktionsdrucks auf Moskau aus. Nach seinen Worten sollte die EU „Charakter zeigen“, denn sonst würde sich die Situation in Syrien nicht verändern.

    Ihm widersprachen allerdings zwei „Schwergewichtler“ – die Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Jean-Marc Ayrault und Paolo Gentiloni. Letzterer nannte die Aufrufe zu neuen Russland-Sanktionen „unrealistisch und kontraproduktiv“.

    Auch der für seine kritische Haltung gegenüber Moskau bekannte EU-Ratspräsident Donald Tusk musste den Rückwärtsgang einlegen: „Angesichts der Entscheidungen, die wir im Dezember treffen müssen, ist unser wichtigstes Ziel ein solches Zusammenwirken mit Russland, das unsere Einheit bekräftigt“, heißt es in seinem vor der Eröffnung des Brüsseler Gipfels veröffentlichten Appell an die Teilnehmer.

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