16:46 16 Juni 2019
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    Normandie-Vier in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin

    „Normandie“-Gipfel in Berlin: Syrien überschattet Ukraine

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    Die Verhandlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande in der Nacht zum Donnerstag in Berlin haben keine wesentlichen Ergebnisse gebracht, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

    Sergei Lawrow und Wladimir Putin in Berlin
    © Sputnik / Mikhail Klimentiev
    Der erste Teil des Treffens war der Situation in der Ukraine gewidmet und verlief im so genannten „Normandie-Format“ unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der zweite Teil galt der Situation in Syrien.

    Unter den Ergebnissen des ersten Teils erwähnte Putin die Bekräftigung, dass alle Seiten von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen überzeugt seien und dass dabei einige Vereinbarungen im Sicherheitsbereich getroffen worden seien, unter anderem zur Erweiterung der OSZE-Mission in der Ukraine.

    Den „syrischen“ Teil des Gesprächs bezeichnete Merkel als „sehr klare und auch sehr harte Aussprache“ mit Putin. Sie habe ihm zu verstehen gegeben, dass der Begriff „Kriegsverbrechen“ im Völkerrecht klar definiert sei und dass die Bombenangriffe in Aleppo unmenschlich seien. Hollande bestätigte seinerseits, dass die Einstellung der Bombardements die wichtigste Forderung an Moskau sei.

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    Die Basispositionen der Seiten seien längst klar, und es ging nur um die Besprechung von „konkreten“ Momenten, sagte der dem Kreml nahestehende Politologe Alexej Tschesnakow. Poroschenko habe ein Signal bekommen, dass Hollande und Merkel teilweise gegen seine Ideen im Sicherheitsbereich seien. Wichtig sei, dass Berlin und Paris für die Synchronisierung des Vorgehens im politischen und im Sicherheitsbereich eintreten: für den Abzug der Militärtechnik an drei vereinbarten Stellen, die Novellierung der ukrainischen Verfassung, die Überwachung von Munitionslagern durch OSZE-Vertreter und die künftige Amnestierung der Teilnehmer der Gefechte.

    Der ukrainische Politologe Wadim Karassjow begrüßte den Berliner Gipfel, weil dabei „bestätigt“ worden sei, dass die Minsker Vereinbarungen umzusetzen seien. „Zweitens wird jetzt immerhin über einzelne Details und Nuancen verhandelt, beispielsweise über einen ‚Fahrplan‘ (zur Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen). Drittens haben die Sicherheit und die Trennung der Kräfte Priorität: Putin hob vor allem das und nicht die Wahlen hervor.“

    Allerdings sollte man nicht mit einer sofortigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen rechnen. „Alle spielen auf Zeit: Die Ukraine glaubt, das würde Russland schwächen; Putin denkt seinerseits, er muss sich nicht beeilen, weil Hollande und Merkel bald weg sind.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin
    © Foto : Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation
    In Berlin habe nicht die Ukraine, sondern Syrien im Mittelpunkt gestanden, zeigte sich der Experte für Russlands Außenpolitik in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Wipperfürth, überzeugt. Im Syrien-Krieg sterben jeden Tag Hunderte Menschen, also viel mehr als in der Ukraine, und deshalb sei dieses Thema für die Gesellschaft und die Medien viel wichtiger, betonte er.

    Wichtig sei auch der politische Aspekt, denn sowohl Merkel als auch Hollande stehen im kommenden Jahr Wahlen bevor, wobei ihre aktuellen Popularitätswerte nicht besonders hoch seien. Merkel wolle das Thema der Eindämmung Russlands in ihren innenpolitischen Interessen nutzen, beispielsweise um die linken Kräfte zu spalten, die nach der künftigen Bundestagswahl die Regierung bilden oder sich an einer Koalition mit der CDU beteiligen könnten, so der Experte.

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    Tags:
    Normandie-Treffen, OSZE, Wladimir Putin, Alexej Tschesnakow, Wadim Karassjow, Angela Merkel, Berlin, Ukraine, Syrien