16:49 15 Dezember 2019
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    Normandie-Vier in Berlin

    Treffen in Berlin nur taktischer Erfolg – kein strategischer Durchbruch zu Ukraine

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    Die Regelung der Situation im Südosten der Ukraine kann nur auf Grundlage der Minsker Abkommen erreicht werden. Zu diesem Schluss kamen die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine nach den am Donnerstag zu Ende gegangenen Verhandlungen in Berlin, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Bei dem Gipfel gab es keinen Durchbruch. Die Teilnehmer des Treffens beauftragten ihre Außenminister damit, weiter an der Umsetzung des Minsk-2-Komplexes zu arbeiten.

    „Auch der heutige Tag – das hatte ich gestern schon vorausgesagt – hat keine Wunder bewirkt. Aber wir haben einen Arbeitsprozess besprochen, der viele Facetten hat und aus dem heraus jetzt weiter gearbeitet werden muss an den Themen der Sicherheit, der politischen Umsetzung und – das ist der Fortschritt des heutigen Tages – auch an der Erstellung einer sogenannten Roadmap“, sagte Merkel nach dem Treffen.

    Es war bereits die vierte Zusammenkunft zur Ukraine. Der erste Gipfel fand 2014 in der Normandie während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in Nordfrankreich statt. Im Februar 2015 wurde 17 Stunden lang bei einem Krisentreffen in Minsk verhandelt – heraus kamen die Minsker Vereinbarungen. Das nächste Treffen wurde vor einem Jahr in Paris abgehalten.

    Das Hauptergebnis der Berliner Verhandlungen ist eine Vereinbarung über die Erstellung einer Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen, die im Laufe des nächsten Monats vorgelegt werden soll. Dabei betonte Merkel, dass an diesem Dokument noch gearbeitet werden müsse.

    Merkel zufolge wurde in Berlin eine Vereinbarung über die Einrichtung von vier neuen Zonen zum Rückzug der Einheiten erreicht. Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte, beharrt Kiew auf der Aufnahme der Ortschaft Debalzewo in diese Liste, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Minsk-2-Abkommen angeblich unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs stand. 

    Spannung vor dem Berlin-Gipfel mit Präsident Putin

    Nicht ganz klar bleibt die Frage nach den Funktionen und Vollmachten der OSZE-Mission im Donezbecken. Wie Wladimir Putin nach den Gesprächen Journalisten mitteilte, „bekräftigten seine Kollegen die Bereitschaft, die OSZE-Mission in der Rückzugszone und an Lagerorten schwerer Technik zu erweitern“. 

    Poroschenko versuchte die Sache so darzustellen, als ob die Teilnehmer des Treffens die Einführung einer OSZE-Polizeimission vereinbart hätten. Allerdings äußerte sich Merkel dazu vorsichtiger: „Es gibt seit Längerem die Diskussion, dass man, wenn es einmal ein Wahlgesetz gibt und der Wahlprozess vorbereitet wird, auch über eine OSZE-Mission sprechen kann, die dann auch bewaffnet ist. Das hat aber heute keine absolute Dringlichkeit gehabt.“

    Die Organisation von Wahlen im Donezbecken wurde ebenfalls verschieden interpretiert. Poroschenko zufolge vereinbarten die Seiten die Fortsetzung der Arbeit auf der Ebene der Arbeitsuntergruppen in der Kontaktgruppe zur Vorbereitung eines Konzeptes der selektiven Gesetzgebung, die Umsetzung der so genannten Steinmeier-Formel. Dabei sei jetzt keine Rede von Wahlen, so Poroschenko. Hollande zufolge soll die Vorbereitung der Wahlen eine der vorrangigen Aufgaben sein. „Das wird die Hauptaufgabe für unsere Minister für die nächsten Tage sein“, sagte Hollande.

    Das Quartett war sich einig bezüglich der Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen. „Alle Teilnehmer des heutigen Treffens bekräftigten, dass die Minsker Abkommen die Grundlage zur Regelung im Südosten der Ukraine bilden sollen“, sagte Putin. Dabei äußerte er Bedauern, dass nichts Konkretes bei der humanitären Frage erreicht wurde. „Hier gibt es wohl einen minimalen Fortschritt, weil dies vor allem mit der Organisation von Sozialzahlungen und Hilfen verbunden sein würde“, sagte Putin. 

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    Kein Fortschritt ist ebenfalls in Bezug auf die Verletzung des Waffenstillstandes zu erkennen. Laut dem Experten Alexander Guschtschin sind die Minsker Vereinbarungen nicht perfekt und können im Prinzip nicht zum endgültigen Frieden führen.

    Dem Experten zufolge ist die Verbindung mit Europa für Russland sehr wichtig. „Putins Reise nach Berlin war nicht nur für die Regelung der Situation im Südosten der Ukraine, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Europa im Ganzen wichtig.“ Dem Experten zufolge könnte eine neue Etappe bei der Ukraine-Regelung erst nach den europäischen Wahlen 2017 entstehen. Obwohl Merkel vorgeschlagen hat, die Normandie-Treffen regelmäßig abzuhalten, und gesagt hat, dass Frankreich und Deutschland weiter bereit sind, diesen Prozess zu begleiten.

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    Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Berlin, Donbass, Russland, Ukraine