16:20 17 Februar 2020
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    Manila und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte wenden sich von den USA ab und China zu. Offenbar als Reaktion darauf hat sich ein US-Kriegsschiff einer Insel angenähert, wo China einen Militärstützpunkt errichtet, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    Washington reagierte so auf die „Untreue” Manilas, welches sich in letzter Zeit immer mehr China annäherte, mit der Entsendung eines mit Lenkraketen bestückten Kampfschiffs ins das umstrittene Südchinesische Meer. Damit bestätigte das Weiße Haus, dass es im Streit um die Gebietsansprüche Chinas nicht klein beigeben will. Beobachtern zufolge wächst das Risiko eines Konfliktes zwischen den USA und China, nachdem der Peking-Besuch Dutertes sehr positiv verlaufend war. Die Amerikaner wollen zeigen, dass sie auch ohne die Unterstützung der Philippinen den Willen und Möglichkeiten haben, ihre Interessen in Ostasien zu verteidigen. Peking bezeichnete das Vorgehen USA als Provokation und warnte vor einer Verletzung der Souveränität Chinas.

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    Wie der TV-Sender Fox News berichtete, sprach der philippinische Staatschef während seines China-Besuchs von einem „Abschied“ von den USA sowohl im militärischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Außerdem wolle er die gemeinsamen Militärmanöver mit den USA beenden. Darüber hinaus sprach er sich gegen ein gemeinsames Patrouillieren im Südchinesischen Meer aus.

    Laut den US-Behörden sind die Philippinen jedoch durch Vertragsverpflichtungen an die USA gebunden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, forderte von Duterte eine Erklärung zu dessen „Trennungs“-Äußerung: „Uns sind Sinn und Folgen noch unklar“.

    Aus den Erklärungen der chinesischen Behörden ist aber auch klar zu erkennen, dass die Zugehörigkeit der umstrittenen Inseln bei den Verhandlungen zwischen Duterte und Xi Jinping nicht geklärt wurde. Beide Seiten waren sich einig, dass die bilateralen Beziehungen nicht allein das Problem des Südchinesischen Meeres umfassen. Verhandlungen zu diesem Thema sollen später fortgesetzt werden. 

    Mehr zum Thema: China und USA auf Konfrontationskurs

    Die Peking-Reise Dutertes beendete nun endgültig die chinesisch-philippinische Konfrontation, die 2012 ihren Höhepunkt erreichte. Damals hatte China das Scarborough-Riff besetzt, wo sich gewöhnlich philippinische Fischer aufhielten. Der damalige philippinische Staatschef klagte vor dem Schiedsgerichtshof in Den Haag. Die bilateralen Verhandlungen wurden abgebrochen.

    Nun will Washington wohl daran erinnern, dass die USA trotz der Absichten seines Verbündeten militärisch überlegen ist und Chinas Ambitionen in der Asien-Pazifik-Region einschränken wollen. Der mit lenkbaren Raketen bewaffnete US-Zerstörer „USS Decatur” passierte die Inseln Triton und Woody der Paracel-Inselgruppe. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verletzte das Schiff jedoch nicht die 12-Meilen-Zone der Insel. Trotzdem wurde es dann von drei chinesischen Schiffen verfolgt. Damit endete dieser Vorfall.

    Die USA erklärten daraufhin, dass sie China und dessen überzogene Ansprüche auf hoher See weiter herausfordern würden. Das chinesische Außenministerium bezeichnete diese Aktion als illegal und provokativ.

    In diesem Zusammenhang bekommt ein Auftritt der Demokraten-Präsidentschaftskandidatin in den USA, Hillary Clinton, vor Mitarbeitern der Bank Goldman Sachs im Jahr 2013 besonders aktuelle Präsanz: „Wenn Peking das Südchinesische Meer beanspruchen kann, können wir den Pazifischen Ozean als Amerikanisches Meer bezeichnen“, sagte sie damals.

    Laut dem russischen Fernost-Experten Alexander Larin sind die chinesisch-philippinischen Verhandlungen ein Erfolg Pekings. Jetzt werden sich auch andere Länder, die Territorialstreitigkeiten mit China haben, am Ausgang dieser Verhandlungen orientieren. Ziel Chinas sei es, den Einfluss der USA in Ostasien abzuschwächen. Dank seiner wachsenden Wirtschaftsstärke löse Peking allmählich diese Aufgabe, so der Experte.

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    Tags:
    Rodrigo Duterte, USA, China