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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Berlin

    Ukraine im Zugzwang: Poroschenko vergisst siegbringenden Krieg gegen Russland

    © Foto : Ukrainian Presidential Press Service / Mikhail Palanchik
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    Von Rossijskaja Gaseta
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat jüngst in einem Interview für drei Fernsehsender eine Erklärung abgegeben, die den vielen „Falken“, die die Fortsetzung der Kämpfe im Donezbecken und gleichzeitig einen vollwertigen Krieg gegen Russland fordern, nicht gefallen dürfte, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der ukrainische Staatschef räumte ein, dass es für die Minsker Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 keine Alternativen gebe. „Es gibt nur zwei Alternativen: eine militärische Lösung des Konflikts und eine Offensive gegen Russland. Ich bitte aber darum, den Militäretat und die Möglichkeiten beider Länder zu vergleichen und die Verantwortung für künftige  Opfer zu übernehmen“, so Poroschenko.

    Den Kräften, die zum Verzicht auf die rebellierenden Teile der Gebiete Donezk und Lugansk aufrufen (solche Ideen bringen selbst die Nationalisten immer öfter zum Ausdruck), warf er Verantwortungslosigkeit vor und warnte, dass es in diesem Fall „weder den Frieden noch die Territorien“ geben würde.

    Damit forderte der ukrainische Staatschef die „Falken“ erstmals öffentlich dazu auf, an die möglichen Folgen ihrer kriegerischen Pläne zu denken. Offensichtlich wurde gleichzeitig auch etwas, wovon er zuvor oft gesprochen hatte, diesmal jedoch verschwieg: So hatte er behauptet, die ukrainische Armee wäre „die schlagkräftigste auf dem Kontinent und in der Welt“.

    Außerdem wollte Poroschenko diesmal nicht sagen, seine Streitkräfte würden „den Horden aus dem Osten“ erfolgreich Widerstand leisten und dadurch ganz Europa bis zum Ärmelkanal retten. Diesmal kamen von ihm auch keine Worte darüber, dass die EU und die Nato notfalls Schulter an Schulter mit der Ukraine gegen mögliche Gefahren kämpfen würden.

    Mit anderen Worten: Poroschenko hat de facto seine propagandistischen Aussagen widerlegt und eingeräumt, dass ein Krieg gegen Russland, von dessen Notwendigkeit er einen Teil der ukrainischen Gesellschaft überzeugen konnte, für sein Land tödlich wäre. Allerdings fand sich unter den Journalisten leider niemand, der ihn fragen würde: „Herr Präsident, das bedeutet aber, dass Sie die ganze Zeit bezüglich der russischen Aggression gelogen haben? Das bedeutet, dass bei uns doch ein Bürgerkrieg tobt?“

    Das Lebensniveau in der Ukraine sinkt derweil stetig. Nach Angaben des Demografischen Instituts bei der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften leben derzeit 58,3 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (1496 Griwna, umgerechnet etwa 60 US-Dollar). Zum Vergleich: Vor einem Jahr hatte diese Zahl bei „nur“ 28,6 Prozent gelegen. Nach UN-Berechnungen sieht die Lage in der Ukraine noch schlimmer aus: Fast 80 Prozent der Einwohner können als arm bezeichnet werden.

    Für die um sich greifende Armut gibt es ein weiteres Anzeichen: Die Umsatzzahlen von Handelsketten gehen kontinuierlich zurück: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 haben die Ukrainer zwischen Januar und Juni dieses Jahres 22 Prozent weniger Säfte und 19 Prozent weniger Pflanzenöl gekauft. Der Fleisch- und Zuckerverbrauch ist um 15 bzw. 18 Prozent geschrumpft.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, NATO, EU, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine