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    Einfluss auf Russland: EU sitzt am kürzeren Hebel

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    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt, keine weiteren Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in Aleppo einzuführen, wo nach einer humanitären Pause wieder gekämpft wird. Dies schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Wie Steinmeier in einer ARD-Sendung sagte, werden die Sanktionen gegen Russland erst auf lange Frist wirksam werden.

    Gegen antirussische Sanktionen ist ebenfalls Italien, dessen Russland-Exporte laut einem Bericht des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien und Entwicklung von den antirussischen Sanktionen am wenigsten betroffen sind. Nach Angaben der britischen Zeitung „Financial Times“ sind auch Spanien, Griechenland, Zypern und Österreich gegen antirussische Sanktionen.

    Doch kann man sicher behaupten, dass diese Frage ad acta gelegen worden ist? Nein, und zwar wegen der scharfen Äußerungen der Außenminister der führenden europäischen Länder, darunter Großbritanniens.

    Der Leiter des Fonds Hermitage Capital, Bill Browder, sagte der Zeitung „The Guardian“, dass eine geeignete Strafmaßnahme gegen den Kreml eine bedeutende Erweiterung der Sanktionen gegen natürliche Personen und der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System wäre, wie dies mit dem Iran wegen seines Atomprogramms der Fall war.

    „Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, was mit den Russen gemacht werden soll“, zitiert die Zeitung einen europäischen Diplomaten, der in Washington tätig ist. „Während des Kalten Kriegs gab es eine allgemeingültige Sprache zwischen den Seiten.“ Damals hatte das politische Spiel bestimmte Regeln, so der Diplomat. „Jetzt sind gefährliche Momente zu erkennen, und es gibt keine Ordnung. Keine allgemeingültige Sprache. Wir sprechen nicht dieselbe Sprache“, so der Diplomat.

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte im Interview mit der „Deutschen Welle“, dass bei einer Eskalation des Syrien-Krieges ein neuer energiepolitischer Kurs bei Russland Wirkung zeigen könnte. So könnte Deutschland das Nord-Stream-2-Projekt einfrieren.

    Allerdings gibt es unter den europäischen Parlamentariern auch jene, die die wütende antirussische Rhetorik als effektive Maßnahme zum Einfluss auf die russische Seite betrachten. Laut der niederländischen EU-Abgeordneten Kati Piri muss zumindest die Frage der Einführung zusätzlicher Sanktionen besprochen werden, um zu zeigen, dass man bei Bedarf bereit ist, diesen Schritt zu wagen.

    Experten zufolge bleibt der moralische Druck das einzige Instrument Brüssels in den Gesprächen mit Moskau. „Bislang gibt es nur einen moralischen Knüppel. Dieser Aspekt erfolgt völlig über die Medien, das Ignorieren der Position Russlands, das Zurückziehen vom Dialog. Im Westen heißt es, dass solche Instrumente sehr gewichtig sind und man damit viel erreichen kann“, so der deutsche Russland-Experte Alexander Rahr.

    Ihm zufolge können neue Sanktionen erst beschlossen werden, wenn die EU-Staaten einen Konsens erreichen. „Bislang sind Gerüchten zufolge Italien, Griechenland und Ungarn kategorisch gegen antirussische Sanktionen wegen Syrien“, so der Experte. Als einseitige Maßnahmen könnten die europäischen Länder verschiedene Konferenzen absagen sowie Unternehmen mit Geschäftsinteressen in Russland unter Druck setzen.

    Laut dem Experten Jaume Castan Pinos von der University of Southern Denmark waren die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Krim eine zum Scheitern verurteilte Initiative. Sie zeigten keine Wirkung, um das Hauptziel zu erreichen – die russische Politik gegenüber der Krim und der Ukraine zu ändern.

    Die EU-Sanktionen hätten keinen Einfluss ausgeübt, aber negative äußere Faktoren geschaffen; sie hätten beispielsweise die Beziehungen zwischen der EU und einem ihrer wichtigsten Partner, Russland, bedroht und massiv der EU-Wirtschaft geschadet, darunter wegen des Rückgangs der Exporte von Landwirtschaftserzeugnissen nach Russland. Außerdem hätten sie zusätzliche Spannungen und Kontroversen zwischen den EU-Mitgliedern geschaffen.

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    ARD, EU, Russland