13:26 12 Dezember 2017
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    Normandie-Vier in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ukrainischer Staatschef Petro Poroschenko

    Arme Merkel: Deutschlands Kanzlerin ist Geisel ihrer eigenen Ukraine-Politik

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
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    „Normandie“-Regelung für die Ukraine? (2016) (7)
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    Das jüngste Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ in Berlin hatte neben der offensichtlichen Absicht zur Minimierung der Gewalteskalation in Europa auch einige andere Ziele, von denen jedoch kaum gesprochen wird. Dies schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Dienstag.

    Denn spräche man diese Aspekte offen ans, würde offensichtlich werden, wie schwach in Wahrheit die Positionen der europäischen Spitzenpolitiker sind.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich besonders intensiv um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bemüht, ist wohl selbst nicht mehr glücklich darüber, diesen Prozess im Februar 2015 in die Wege geleitet zu haben. Denn von seiner Erfüllung hängen teilweise ihre Popularitätswerte in Deutschland und der CDU und dementsprechend die Perspektiven für die vierte Kanzlerschaft im Jahr 2017 ab.

    Deshalb ist Merkel mehr als alle anderen Mitglieder des „Normandie-Quartetts“ an der Effizienz der Vereinbarungen zwischen Kiew und den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk interessiert. Und ihr größter Gegner ist dabei nicht der russische Staatschef Wladimir Putin, wie das oft dargestellt wird, sondern der Ukrainer Petro Poroschenko. Denn ausgerechnet er setzt ständig alles daran, die Minsker Vereinbarungen zum Scheitern zu bringen. 

    Treffen in Berlin nur taktischer Erfolg – kein strategischer Durchbruch zu Ukraine

    Für den französischen Staatschef Francois Hollande scheint das politische Schicksal bereits besiegelt zu sein: Seine Umfragewerte sind die niedrigsten in der Geschichte des Landes, und er liegt weit hinter seinen künftigen Herausforderern Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen. Das macht ihn automatisch zur „lahmen Ente“ bei den „Normandie“-Verhandlungen.

    Kreml-Chef Putin glaubt durchaus begründet, dass die Minsker Vereinbarungen den Interessen Russlands und der abtrünnigen „Volksrepubliken“ entsprechen, und besteht auf ihrer strikten Erfüllung, ohne dass die darin verankerten Thesen durch neue ersetzt werden, was die Ukraine ständig zu tun versucht.

    Denn im Grunde wird der Graben zwischen Kiew und der Donbass-Region von Tag zu Tag tiefer, so dass die „Volksrepubliken“ de facto zu selbstständigen „Protostaaten“ werden. Experteneinschätzungen zu diesem Thema sind wohlbekannt: Für die Etablierung eines neuen Staates sind etwa fünf Jahre nötig, wonach kaum noch Reintegrationsprozesse gestartet werden können. Und im kommenden Winter werden dann schon drei Jahre seit der Abspaltung der „Volksrepubliken“ von der Ukraine vergangen sein.

    Zudem ist Poroschenko selbst kaum noch an ihrer Rückkehr in die Ukraine interessiert, besonders wenn sie dabei einen „Sonderstatus“ genießen würden. Das kann er Frau Merkel jedoch nicht direkt sagen – sie würde so etwas wohl nicht nachvollziehen können.

    Die Kanzlerin steckt in der Zwickmühle: In weniger als einem Jahr wird in Berlin eine neue Regierungskoalition entstehen, und Merkel hat kaum Handlungsspielraum. Einerseits verkörpert sie die 2015 ausgebrochene Flüchtlingskrise in Europa und andererseits die von Washington initiierten, aber kaum funktionierenden Russland-Sanktionen.

    Im Minsker Friedensprozess müsste sie eigentlich nicht Putin, sondern Poroschenko unter Druck setzen, doch sie kann es sich nicht leisten, als Putins Verbündete aufzutreten. Deshalb muss Merkel nach einer Balance zwischen der öffentlichen antirussischen Rhetorik einerseits und der Notwendigkeit „harter Gespräche“ mit Poroschenko andererseits suchen, der jedes Mal Putin verbal angreift und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen nicht garantieren will.

    Damit hängt der Erfolg des Minsker Prozesses im Prinzip von der Amtszeit Merkels als Kanzlerin ab. Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass der neue Kanzler (falls dies doch nicht Merkel sein wird) wie auch der künftige französische Staatschef (dass Hollande keine Chance auf den weiteren Verbleib im Élysée-Palast hat, ist offensichtlich), die Last übernehmen werden, die Ukraine zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen.

    Es wäre wunderbar, wenn Frau Merkel den Telefonhörer in die Hand nehmen, den ukrainischen Präsidenten anrufen und ihm sagen würde: „Herr Poroschenko, hören Sie bitte mit diesem Zirkus auf, novellieren Sie Ihre Verfassung und führen Sie Wahlen in der Donbass-Region durch.“

    Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie das tut. Denn damit würde Merkel faktisch einräumen, dass sie einen großen Fehler machte, als sie im Februar 2014 den verfassungswidrigen Machtwechsel in Kiew unterstütze. Dieser Fehler kann nicht mehr wiedergutgemacht werden. Außerdem würde das wiederum negative Folgen für ihre Popularitätswerte haben.

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    Tags:
    CDU, Nicolas Sarkozy, Marine Le Pen, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Berlin, Deutschland, Ukraine
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