22:00 19 Juni 2018
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    Nato verstärkt Beobachtung Russlands – mit neuem Aufklärungschef aus Deutschland

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    Nesawissimaja Gaseta
    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
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    Über die Ernennung von Arnd Freytag von Loringhofen zum neuen Aufklärungschef der Nato hat nur der staatliche Auslandssender Deutsche Welle berichtet, zudem unter Berufung auf das „Wall Street Journal“. Das ist nicht außergewöhnlich – schließlich stehen Geheimagenten nur ungern im Rampenlicht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die wichtigste Aufgabe von Baron Loringhofen im neuen Amt, das er Ende dieses Jahres antreten wird, soll die Intensivierung des Informationsaustauschs über den Ausbau der militärischen Macht Russlands sein. Russland scheint ein zentraler Aspekt der Aktivitäten der Nato-Aufklärung zu werden. Die Entscheidung zur Bildung eines neuen Aufklärungs- und Sicherheitsdienstes war beim Nato-Gipfel in Warschau im Juli getroffen worden.

    Dass von Loringhofen ein Geheimdienstler ist, ist kein Geheimnis. Früher war er Vizechef des Bundesnachrichtendienstes und stand bis zuletzt an der Spitze der deutschen Botschaft in Prag. Früher war er auch Mitarbeiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau und müsste also mit dem Objekt seiner künftigen Aufgaben – Russland – vertraut sein. 

    Sein Vorfahr, Baron Wessel Freytag von Loringhofen (1899-1944), gehörte übrigens der Spitze der Aufklärung des Dritten Reiches an.

    Wie könnten die praktischen Folgen der Ernennung des Barons zum Nato-Aufklärungschef aussehen? Dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in letzter Zeit durchaus als neuer Kalter Krieg bezeichnen lassen, ist offensichtlich. Das wurde auch bei einer Sitzung des EU-Rats am 20. Oktober in Brüssel quasi bestätigt. Die 28 Staats- und Regierungsoberhäupter besprachen unter anderem die Perspektiven der Beziehungen mit Russland sowie dessen Rolle im Syrien-Konflikt.

    Dabei warfen sie Moskau alle möglichen Probleme vor, mit denen der Westen in letzter Zeit konfrontiert wurde. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: „Heute hatten wir eine große Diskussion über Russland. Wir sprachen über alle Handlungen Russlands von Verletzungen des Luftraums und Desinformationskampagnen, Cyberangriffen, Einmischung in die politischen Prozesse in und außerhalb der EU, Einsatz von Hybridinstrumenten auf dem Balkan bis zu den Ermittlungen der Umstände der MH17-Katastrophe. Diese Beispiele machen die Tatsache offensichtlich, dass Russlands Strategie die Schwächung der EU ist.“

    In seiner Abschlusserklärung verurteilte der EU-Rat „die Luftschläge des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, vor allem Russlands, gegen Zivilisten in Aleppo“, trat „für die Einstellung dieser Gräueltaten und für unverzügliche Schritte zur Förderung des freien humanitären Zugangs in Aleppo und anderen Teilen des Landes“ ein und plädierte „für die unverzügliche Einstellung der Kriegshandlungen und die Wiederaufnahme eines effektiven politischen Prozesses unter Schirmherrschaft der Uno“.

    Im Grunde kann man das bereits als Basis für die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland bezeichnen, aber die Teilnehmer des Gipfels konnten sich darüber nicht einigen. Laut Medienberichten trat vor allem der italienische Premier Matteo Renzi dagegen auf, der von mehreren osteuropäischen Vertretern unterstützt wurde. Allerdings drohte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel laut der Zeitung „Die Zeit“ erneut mit neuen Russland-Sanktionen, falls sich die humanitäre Situation in Aleppo nicht verbessern sollte.

    Deshalb muss die Beweislage für die Notwendigkeit der neuen antirussischen Restriktionen offenbar vervollkommnet werden. Und damit wird sich wohl der neue Nato-Aufklärungschef von Loringhofen beschäftigen müssen.

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    NATO, Donald Tusk, Baron Wessel Freytag von Loringhofen, Deutschland, Russland
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