14:00 03 April 2020
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    Die deutschen Medien stellen fest, dass die Gesellschaft immer mehr von Nervosität erfasst wird: Die nächste Bundestagswahl findet weniger als in einem Jahr statt, aber es ist immer noch unklar, wer um den Kanzlerposten von der Union und der SPD kämpfen wird. Dies schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Der neue Bundespräsident wird schon im Februar 2017 gewählt, und in wenigen Tagen werden beide Koalitionsparteien versuchen, einen Konsens zu finden. Aber es gibt wohl keine Person, die die nötige Stimmenmehrheit in der Bundesversammlung bekommen könnte. 

    Und schließlich steht die Situation im konservativen Block im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Am 4. November beginnt in München ein CSU-Parteitag, und für den 9. Dezember ist in Essen ein CDU-Parteitag angesetzt. Dabei gibt es zwischen der Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in letzter Zeit bekanntlich große Kontroversen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingsfrage. Und davon hängt ihr Zusammenwirken im Laufe der Wahlkampagne ab. 

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    Hinzu kommt die Absicht des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, am 16. November Berlin zu besuchen, womit niemand gerechnet hatte: Merkel hatte sich von ihm beim jüngsten Nato-Gipfel in Warschau verabschiedet.

    Welches Ziel Obama mit dem Treffen mit den Staats- und Regierungsoberhäuptern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens verfolgt, weiß niemand. Was kann Obama denn sagen, wenn man bedenkt, dass er seinen Posten in wenigen Monaten verlassen wird? Ob er Merkel in einer für sie schweren Zeit unterstützen und dazu aufrufen möchte, den aktuellen antirussischen Nato-Kurs einzuhalten?

    Ob das aber ein guter Rat im Vorfeld der Wahlen 2017 wäre, ist fraglich. Laut einer Forsa-Studie im Auftrag des „Stern“-Magazins schließen mehr als 30 Prozent der Befragten einen Militärkonflikt mit Russland zwar nicht aus, aber 64 Prozent haben keine solche Angst. Und 84 Prozent der Bundesbürger begrüßen laut dem Sender „Deutsche Welle“ Merkels Absicht zur weiteren Unterhaltung eines Dialogs mit Kreml-Chef Wladimir Putin, während nur 14 Prozent das für sinnlos halten. Und schließlich ergab eine Insa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Cicero“, dass bei einer direkten Kanzlerwahl, die sofort stattfinden würde, nicht Merkel, sondern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewinnen würde, der bekanntlich für Partnerbeziehungen mit Russland plädiert.

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    Merkels Parteikollegen fordern sie immer intensiver auf, endlich zu verkünden, dass sie den CDU/CSU-Block bei der Bundestagswahl anführen wird. Aber die Kanzlerin schweigt darüber, und offenbar nicht zufällig. Im Vorfeld des CSU-Parteitags ist für sie äußerst wichtig, ob sie mit der Unterstützung seitens der Schwesterpartei rechnen darf. Am Montag wurde das Programm des Parteitags veröffentlicht, und darin gibt es keinen Punkt zu Merkels Begrüßungsrede, was früher immer ein Muss war. Laut der „Bild“-Zeitung wurde im CDU-Präsidium angesichts dessen die Zweckmäßigkeit der Einladung Seehofers nach Essen besprochen.

    Im Unterschied zu allen früheren Wahlkampagnen kann Merkel diesmal nicht hundertprozentig von ihrem Erfolg überzeugt sein. Zudem kann niemand garantieren, dass sie im neuen Bundestag an der Machtspitze bleiben wird. In diesem Zusammenhang wird die Frage besonders wichtig, wer der nächste Bundespräsident wird, dem die Bildung der Bundesregierung vorbehalten ist.

    Im Frühjahr schrieben viele deutsche Medien, dass ausgerechnet Merkel diesen Posten übernehmen könnte. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sie sich dafür entscheidet, aber theoretisch könnte sie wohl jeden Konkurrenten besiegen und in das Schloss Bellevue einziehen. Das wäre für sie übrigens die Rettung vor der massiven Kritik, vor dem Einbruch ihrer Popularitätswerte, vor den Imageverlusten in Deutschland und ganz Europa, usw. Aber in der aktuellen schwierigen Situation wäre es wohl besser für Deutschland und Europa (und auch für Russland), wenn sie weiterhin Kanzlerin bleiben würde.

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    Tags:
    NATO, Barack Obama, Angela Merkel, USA, Russland, Deutschland