10:02 05 April 2020
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    Die Nato festigt weiter ihre Ostflanke und richtet Infrastruktur zur „Abwehr möglicher russischer Aggression“ ein, wie die Zeitung „Kommersant“ am Freitag schreibt. Dabei würden 17 Staaten beteiligt, darunter auch deutsche Aufklärer.

    Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag wurde die nationale Zusammensetzung der Bataillone gebilligt, die in den baltischen Ländern und Polen stationiert werden sollen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schuf außerdem den mit einem Deutschen besetzten, neuen Posten des Aufklärungsassistenten, der unter anderem für die Überwachung der Lage an den Ostgrenzen des Militärbündnisses zuständig sein wird.

    Der gewöhnlich zurückhaltende Stoltenberg war, wie die Zeitung schreibt, bei der Pressekonferenz nach dem Ministertreffen ungewöhnlich gut gelaunt. Die Allianzmitglieder arbeiten seit dem Nato-Gipfel 2014 am Aufbau der Militärinfrastruktur an der Ostflanke. Jetzt nannte Stoltenberg endlich Datum und Zusammensetzung der vier multinationalen Bataillone, die in Lettland, Litauen, Estland und Polen stationiert werden. Diese werden von den USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada geführt. Insgesamt werden 17 Nationen Soldaten in die Bataillone schicken. Ins kanadische Bataillon werden Albanien, Italien, Polen und Slowenien ihre Soldaten schicken. Ins amerikanische Bataillon – Rumänien und Großbritannien. Ins britische Bataillon werden Dänen und Franzosen aufgenommen. Die Grenzen der Allianz unter der Führung Deutschlands werden Belgien, Kroatien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Norwegen schützen. Die Bataillone werden sich an ihren Stationierungsorten von Januar bis Juni 2017 aufhalten.

    „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg gegen Russland“, so Stoltenberg. „Unsere Antwort ist genau geprüft und proportional; wir möchten die Spannungen auf ein minimales Niveau senken.“ Dieses Ziel soll nach Nato-Angaben auch durch Lieferungen von Militärtechnik an die Mitgliedsstaaten nahe der Grenze zu Russland erreicht werden. Großbritannien erklärte, den multinationalen Kräften Kampfjets RAF Typhoon, Panzer und leichtgepanzerte Technik bereitzustellen. Auch Deutschland wird Panzer liefern.

    Gleichzeitig soll die Ausbildung des Nato-Personals intensiviert werden: Eine US-Einheit aus 100 Militärangehörigen erhielt den Befehl, auf dem Schienenweg die Patriot-Raketenabwehr aus Deutschland nach Rumänien zu verlegen. Der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, sagte diesbezüglich, dass Russland an seinen westlichen Grenzen ständig großangelegte überraschende Übungen durchführt und am 7. Oktober Raketenkomplexe des Typs Iskander nach Kaliningrad verlegte. 

    Die Situation an der Ostflanke der Nato wird jetzt auch vom Assistent des Generalsekretärs für Aufklärung verfolgt. Dieser Posten wurde am 22. Oktober neu eingerichtet. Die neue Funktion übernimmt Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, der bis dato deutscher Botschafter in Tschechien war und zuvor als Vizechef des Bundesnachrichtendienstes und Leiter einer diplomatischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau (1992-1994) tätig gewesen war. „Er hat eine lange erfolgreiche Karriere in den diplomatischen und Aufklärungsbehörden Deutschlands“, so Stoltenberg. „Ich kann nicht sagen, wann er seine Arbeit aufnimmt, doch wir werden alles daran setzen, dass dies schnellstmöglich erfolgt“.  Stoltenberg zufolge wird die Hauptaufgabe Freytag von Loringhovens die Integration der Potentiale der zivilen und militärischen Aufklärungsdienste aller Nato-Länder für ein besseres Verständnis der Situation sein.

    Zu den ersten offiziellen Aufgaben des Assistenten des Generalsekretärs gehören die Unterstützung bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Europa, das Systematisieren der Arbeit zur grenzübergreifenden Aufklärung und die Kontrolle der Situation an der Grenze zu Russland. Wie ein hochrangiger Nato-Vertreter sagte, geht es in Bezug auf Russland um eine genaue Feststellung von Quellen der „Hybrid-Bedrohung“, falls eine solche in einem Mitgliedsland der Allianz entdeckt würde.

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    Tags:
    NATO, Jens Stoltenberg, Russland