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    Keine Sanktionen im Gassektor? – Ukraine will von EU Verzicht auf russisches Erdgas

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    Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine will in dieser Woche eine Resolution mit dem Aufruf an die Europäische Union verabschieden, auf die Hälfte des Gasimports aus Russland sowie auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu verzichten. Dies schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.

    Als Begründung wird „die russische Aggression im Osten der Ukraine und in Aleppo“ genannt, die „gestoppt werden muss“.

    Für Moskau könnte das nach Einschätzung einiger ukrainischer Abgeordneter ein eindämmender Faktor sein. Auffallend ist, dass auch einige EU-Politiker das Pipeline-Projekt als Sanktionsinstrument gegen Russland betrachten.

    Allerdings werde Brüssel solche Initiativen auf höchster Ebene ablehnen, zeigt sich Dr. Severin Fischer vom Züricher Center for Security Studies überzeugt. „Einige EU-Mitglieder versuchen schon seit längerer Zeit, die Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts zu stoppen. Aber für diese Frage ist die EU-Kommission zuständig, der die Einschätzung dieses Projektes aus Sicht seiner Übereinstimmung mit den europäischen Gesetzen vorbehalten ist. Dabei glaube ich nicht, dass der Gassektor derzeit das Ziel der antirussischen Sanktionspolitik sein könnte“, so der Experte. 

    Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche die so genannte EU-Strategie in Bezug auf Flüssiggas und Gasbehälter verabschiedet. Laut diesem Dokument müsste die Union möglichst intensiv Flüssiggas nutzen, um in langfristiger Perspektive ihre Abhängigkeit vom Erdgas zu senken. Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass Nord Stream 2 den EU-Interessen widerspreche und deshalb keine finanzielle oder gesetzliche Unterstützung seitens Brüssels genießen dürfe.

    Auch brachte Brüssel die Besorgnis zum Ausdruck, dass der Gasimport aus Russland im Jahr 2015 um sieben Prozent gewachsen sei, so dass auf Russland jetzt 41 Prozent des gesamten Gasimports der Europäer entfallen.

    „Einige Hitzköpfe verlangten schon öfter, Nord Stream 2 auf die Sanktionsliste zu setzen. (…) Aber ich halte diese Wahrscheinlichkeit für minimal, denn das Projekt bezweckt eine bessere Gasversorgung Europas und die Entwicklung seines Binnenmarktes aus Sicht der Festigung der Energiesicherheit“, sagte der Vizeleiter des Fonds für nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch.

    „Ich sehe nichts Schlimmes darin, dass Flüssiggas eine Alternative für russisches Gas wird. Wer den Konkurrenzkampf anspornen will, muss auf alle möglichen Mittel zurückgreifen. Aber wenn es um politische Restriktionen geht, ist das eine ganz andere Vorgehensweise in Bezug auf die Marktorganisation, die nichts mit der Liberalisierung und der Förderung der fairen Konkurrenz hat.“

    Kiews Initiative bezeichnete der Experte als „realitätsfremd“, denn die EU habe einfach keine Möglichkeiten, das russische Gas zu ersetzen. Diese Aufgabe wäre bestenfalls in zehn bzw. 15 Jahren erfüllbar.

    Bei Nord Stream 2 handelt es sich um zwei zusätzliche Stränge der Nord-Stream-Leitung. Sie könnten auf dem Ostseeboden von der russischen bis zur deutschen Küste verlegt werden und insgesamt etwa 1200 Kilometer lang sein.

    Derzeit gehört Nord Stream 2 zu 100 Prozent der Firma Gazprom Gerosgaz Holdings BV, der niederländischen „Tochter“ des russischen Konzerns Gazprom. Das Projekt genießt die Unterstützung solcher Unternehmen wie Uniper und BASF/Wintershall, Royal Dutch Shell, OMV und Engie, die später Teilnehmer dieser Projekt-Gesellschaft werden wollen.

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