14:14 28 Januar 2020
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    Laut dem Haushaltsentwurf 2017-2019 wird Russland im kommenden Jahr die Militärausgaben fast um ein Drittel von 3,89 auf 2,84 Billionen Rubel kürzen. Die Ausgaben für nationale Verteidigung bleiben allerdings fast unverändert (1,943 Billionen Rubel), schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Medien zitieren jetzt aktiv Finanzminister Anton Siluanow, der sagte, dass in den nächsten drei Jahren trotz aller Schwierigkeiten die Modernisierung der russischen Streitkräfte fortgesetzt wird. Das sei eine geopolitische Aufgabe und eine der vorrangigen. Der Präsident stellte das Ziel, 70 Prozent der Waffen in der Armee bis 2020 erneuert zu haben. Dafür seien die notwendigen Mittel vorgesehen, so Siluanow.

    Da entsteht die Frage, wie dann die Rüstungsausgaben um mehr als eine Billion Rubel gekürzt werden können. In der Staatsduma wurde bereits am 19. Oktober eine Kommission zur Erörterung der Haushaltsausgaben für Verteidigung und Sicherheit gebildet. Dabei hieß es direkt, dass diese Kommission zur Gewährleistung der notwendigen Vertraulichkeit und persönlichen Verantwortung für die Wahrung des Staatsgeheimnisses bei der Besprechung der Gesetzentwürfe, die mit der Bildung des Staatshaushaltes verbunden sind, ins Leben gerufen wurde.

    Bei der Kürzung der Rüstungsausgaben geht es wohl um eine objektive und erzwungene Maßnahme, die mit der sich in die Länge ziehenden Wirtschaftskrise und den westlichen Sanktionen zusammenhängt. Wenn man sich den Haushaltsentwurf ansieht, bemerkt man, dass das Haushaltsdefizit 2017 fast genauso groß wie die geplanten Verteidigungsausgaben ist. Ähnliche Defizit-Zahlen sind auch für 2018 und 2019 geplant.

    Mit dem Abbau der Rüstungsausgaben erfülle die Regierung de facto die Haushaltskürzungen, die im Sommer vom ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin empfohlen wurden. Anscheinend bekam die Regierung bei der Planung der Ausgaben den Auftrag, die Verteidigungsausgaben zu kürzen, wobei die Hauptaufgabe geblieben ist – die wichtigsten Parameter des staatlichen Ausrüstungsprogramms zu erfüllen, die eine bedeutende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee vorsieht.

    Wie der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Borissow vor wenigen Tagen betonte, wird die Optimierung des Militäretats 2017-2019 das Tempo der Umrüstung der Armee nicht beeinflussen.

    Pionierpanzer IMR-3 bei der Rüstungsmesse Army 2016 bei Moskau
    © Sputnik / Sergej Pirogow

    Militärexperte Eduard Rodjukow ist der Ansicht, die Kürzung des Militäretats um eine Billion Rubel sei sehr hoch und werde natürlich mit dem Einfrieren einiger Programme verbunden sein, die im staatlichen Ausrüstungsplan festgeschrieben sind. Allerdings könne man darüber derzeit nicht mehr erfahren, weil viele Punkte des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2017-2019 geheim gehalten würden.

    Laut dem Militärexperten Juri Netkatschew sollen die Ziele und Programme des Militärs das Land nicht wirtschaftlich belasten. Deswegen sei der Abbau der Militärausgaben wohl ein richtiger Schritt, so der Experte. Von dieser Seite aus betrachtet, sei gut zu verstehen, dass viele nicht zu den Kernaufgaben gehörendeMilitärausgaben des Verteidigungsministeriums gekürzt werden müssten. Allerdings sei auch klar, dass die Optimierung gut durchdacht sein muss und nicht die nationale Verteidigung treffen darf. Eine positive Tendenz sei, dass die Ausgaben für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in den nächsten drei Jahren unverändert bleiben.

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    Tags:
    Russlands Streitkräfte, Juri Borissow, Anton Siluanow, Russland