12:09 19 November 2019
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    Hillary Clinton und Donald Trump

    Demokratische Wähler im Visier – Trump dringt in Clintons Hinterland ein

    © AFP 2019 / Jewel Samad
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    Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump spitzt die Polemik gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Trump hat eine Kampagne gegen Clinton in Bundesstaaten aufgenommen, deren Mehrheit die ehemalige Außenministerin unterstützt. Die Demokraten setzen derweil die Angriffe auf FBI-Chef James Comey wegen seines plötzlichen Beschlusses fort, die Untersuchung gegen ihre Kandidatin wiederaufzunehmen.

    Donald Trump reist heute nach Wisconsin. Zuvor war er bereits in Colorado und Michigan, am Donnerstag macht er Halt in Pennsylvania. In allen vier Bundesstaaten unterstützen die Wähler überwiegend Clinton. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Real Clear Politics liegt Clinton in Colorado vier Prozent vor Trump, in Wisconsin sind es 5,7 Prozent, in Michigan 6,3 und in Pennsylvania 5,2 Prozent.

    In New Mexico wird am Mittwoch der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence auftreten. Nach Angaben der „Financial Times“ führt Clinton dort mit sieben Prozent Vorsprung.

    Trump will mit den Auftritten in den von Demokraten dominierten Bundesstaaten wohl möglichst viel Nutzen aus dem erneut entflammten E-Mail-Skandal um die demokratische Präsidentschaftskandidatin ziehen. FBI-Chef Comey hatte in der vergangenen Woche die Wiederaufnahme der Untersuchung gegen Clinton angekündigt, nachdem neue dienstliche Mitteilungen auf dem privaten E-Mail-Server Clintons entdeckt worden waren. Wie die Zeitung „The Times“ berichtet, wird das FBI rund 650.000 E-Mails überprüfen, die auf dem Computer von Clintons Assistentin, Huma Abedin, gefunden wurden.

    Wie die Leiterin von Trumps Wahlkampfteam, Kellyanne Conway, im Interview mit dem TV-Sender MSNBC sagte, könnte die E-Mail-Saga zum Sargnagel für die Demokraten vor den Wahlen werden. „Jetzt wissen wir, dass wir bei den Wahlen gewinnen werden. Die Demokraten hätten von Anfang an keinen Kandidaten aufstellen sollen, der, wie sie selbst wissen, ein chronischer Lügner ist“, sagte Conway.

    Das FBI-Geschenk sorgte bei Trump wohl für Euphorie. Bei der Kundgebung in Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan sagte er, dass die Wahl Clintons eine Verfassungskrise verursachen würde. „Diese Untersuchung wird einige Jahre dauern. Es wird wohl bis vor Gericht kommen. In der Zwischenzeit wird nichts getan. Ich sage euch jetzt direkt – eure Arbeitsplätze werden Michigan weiterhin verlassen. Es wird nichts gemacht“, warnte Trump die Wähler.

    Auch Clinton hat beschlossen, den Wahlkampf vor dem Endspurt mit negativer Rhetorik zu führen. Die frühere Außenministerin machte bei ihrem Auftritt in Cincinnati auf die Unausgeglichenheit des Republikaners aufmerksam. Ihr zufolge dürfe man Trump nicht die Armeeführung anvertrauen, geschweige denn den Atomknopf. „Mein Rivale hat vor dieser Wahl bereits erklärt, dass er nicht verstehen könne, warum wir keine Atomwaffen verwenden“, sagte Clinton. „Solche Waffen können Millionen Menschen töten. Er wirbt dafür, dass mehr Länder über sie verfügen. Stellt euch vor, was wird, wenn Atomwaffen in den Nahen Osten gelangen.“

    Die Aufregung um den FBI-Beschluss verschärft sich derweil. Der Leiter der demokratischen Fraktion im Senat, Harry Reid, sagte, dass die Entscheidung des Republikaners Comey politisch motiviert gewesen sei. Angesichts des möglichen Einflusses dieser Handlungen auf den Verlauf des Wahlkampfes könnte Comeys Beschluss überhaupt gesetzwidrig sein, so Reid.

    Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf einen Beamten in der US-Regierung berichtet, war der FBI-Chef gegen die Veröffentlichung von Informationen über die Teilnahme Russlands am Hackerangriff auf die Datenbank der Demokratischen Partei. Im Unterschied zum Clinton-Fall meinte er damals, dass die Veröffentlichung dieser Angaben zu „politisiert“ sein würde. Der Leiter des Clinton-Wahlstabs, Robby Mook, warf Comey Doppelstandards vor.

    Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sieht US-Präsident Barack Obama das Vorgehen Comeys nicht als Versuch, die Wahl zugunsten seiner Partei zu sabotieren.

    Expertin Viktoria Schurawljowa zufolge sind die von Comey veröffentlichten Informationen nicht von taktischer, sondern von strategischer Bedeutung. „Ich denke nicht, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung zum Verlust der Unterstützung unter Clintons Anhängern führen wird. Doch wenn sie Präsidentin wird, bekommt der Kongress, der wohl republikanisch bleiben wird, ein sehr gutes Manipulationsinstrument“, so die Expertin.

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    US-Präsidentschaftswahl 2016, FBI, Donald Trump, James Comey, Hillary Clinton, USA