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19:23 17 August 2019
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    CSU-Parteitag in München

    Bayern setzt auf Ordnung: CSU-Parteitag ohne Merkel

    © REUTERS / Michaela Rehle
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Bei dem am Samstag zu Ende gegangenen CSU-Parteitag wurde der Marathon zur Bundestagswahl eingeleitet. Trotz bestehender Auseinandersetzungen mit der CDU sind die Beschlüsse auf dem Parteitag der bayerischen Schwesterpartei auf die Wahlstrategie für die gemeinsame Kandidatin Angela Merkel ausgerichtet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erörterten am Sonntag bei ihrem Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Berlin mögliche Präsidentschaftskandidaten. Bis zur Wahl des Bundespräsidenten verbleiben weniger als 100 Tage.

    Entgegen der Tradition gab es beim CSU-Parteitag in München diesmal keine Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Laut Seehofer wäre es politisch nicht richtig gewesen, die Auseinandersetzungen zwischen den Schwesterparteien auf die Bühne zu bringen.

    Sie betreffen vor allem die Flüchtlingspolitik, bei der kein Konsens in Sicht ist. Der bayerische Flügel der Union fordert eine gesetzliche Einschränkung der Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 pro Jahr. Merkel lehnt diese Initiative ab. Deutschen Beobachtern zufolge wird die Union beim Wahlkampf versuchen, dieses Thema nicht in den Fokus zu rücken. 

    Seehofer sagte auf dem CSU-Parteitag: „Unser Gegner ist nicht die CDU, unser Gegner ist Rot-Rot-Grün.“ Damit ist eine mögliche Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen gemeint. Gerade aus diesen Befürchtungen heraus wollen Merkel und Seehofer dem wohl populärsten Präsidentschaftskandidaten – Außenminister Frank-Walter Steinmeier – nicht in die Karten spielen. Gegen ein „linkes Bündnis“ ist auch eine spezielle neunseitige Resolution gerichtet, in der vor Schaden für das Land gewarnt wird.

    Die Unionsparteien haben sich klar gegen die AfD positioniert, weil die rechtspopulistische Partei der CDU bereits das Wasser abgräbt. Laut jüngsten Umfragen könnte die AfD in der nächsten Zukunft auch den Sprung in den bayerischen Landtag schaffen. Deswegen will die CSU der AfD aktiv Widerstand leisten. 

    Ein Regenschirm mit CDU-Symbolik
    © AFP 2019 / John Macdougall
    Beim CSU-Parteitag gab es einen eindeutigen ideologischen Hintergrund. Eine weitere 17 Seiten umfassende Resolution ist auf den Kampf gegen den „politischen Islam“ ausgerichtet. Für noch mehr Aufsehen sorgt das neue CSU-Programm „Die Ordnung“, das Verhaltensregeln enthält und die Leitrolle der deutschen Kultur hervorhebt. Die CSU ist für einen starken Staat zur Gewährleistung der Sicherheit und des Wirtschaftswachstums.

    Wie die Position und die Aussichten der bayerischen Partei die Union-Strategie beeinflussen, wird auf oberster Ebene festgelegt. Die schwarz-rote Koalition muss derweil dringend den Präsidentschaftskandidaten abstimmen. Experten zufolge ist ein Konsens bei dieser Frage nur schwer zu finden.

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    Tags:
    CDU, CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland, Berlin, Bayern