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13:00 21 Oktober 2019
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    Proteste gegen die Verhaftung der Vorsitzenden und zahlreicher Abgeordneter der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker

    Europa sucht nach „Strafmaß“ wegen Verhaftungen – Sanktionen gegen Türkei möglich

    © REUTERS / Huseyin Aldemir
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    Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stehen erneut auf dem Prüfstand, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn drohte Ankara mit Sanktionen wegen der Festnahme von Parlamentariern der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte von den Europäern, sich nicht in die Angelegenheiten der Türkei einzumischen und bekräftigte, dass der Kurs Ankaras gegenüber Helfershelfern von Terroristen unverändert hart bleibt.

    Die von den türkischen Behörden vollzogene Zerschlagung der parlamentarischen Opposition sorgte für Unmut in den USA und den EU-Ländern. Die türkische Staatsanwaltschaft ordnete am vergangenen Freitag die Festnahme von zwölf Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker an, darunter ihrer Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş.

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    Ihnen wurden „Anstiftung zum bürgerlichen Ungehorsam“ und Verbindungen zu Terrorgruppierungen vorgeworfen. Auf die Vorfälle in der Türkei reagierten der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, der französische Außenamtssprecher Romain Nadal, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit großer Besorgnis.

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wählte drastische Worte und sprach sogar von möglichen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Ankara. Asselborn zufolge entfallen 50 Prozent des türkischen Exports auf die EU. Von dort kommen 60 Prozent der Investitionen in die türkische Wirtschaft. „Das ist ein uneingeschränktes Druckmittel. Wenn ein gewisser Punkt erreicht ist, werden wir darauf nicht verzichten“, sagte Asselborn.

    Der Außenminister Luxemburgs verglich das Vorgehen Ankaras mit den Methoden der Nazis im Dritten Reich und erinnerte daran, dass die türkischen Sicherheitskräfte nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli mehr als 110.000 Menschen festnahmen.

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    Erdogan warf der EU die Unterstützung der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. „Europa bleibt der Helfershelfer der Terroristen“, sagte Erdogan. Ihm zufolge sollen die festgenommenen Parlamentarier als Terroristen vor Gericht gebracht werden. Erdogan sagte am Montag bei einem Auftritt vor Studenten: „Der Westen hat nichts Gutes für die Türkei getan, die seit 53 Jahren gezwungen ist, vor der Tür der EU zu warten.“

    Die Demokratische Partei der Völker bezeichnete die Festnahme ihrer Anführer als „Ende der Demokratie in der Türkei“. „Das ist ein schwarzer Tag nicht nur für unsere Partei, sondern auch für die ganze Türkei und unsere Region“, heißt es in dem Dokument. Die Fraktion stellte ihre Arbeit im Parlament ein, wo die Partei 59 von insgesamt 550 Sitzen innehat.

    In Deutschland fanden Protestkundgebungen mit Tausenden Kurden statt, darunter in Köln, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Im Zentrum von Paris versammelten sich rund 20.000 Kurden und riefen die Behörden Frankreichs dazu auf, bei dem vom Erdogan-Regime verübten Repressalien nicht tatenlos zuzuschauen.

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    Laut dem Experten der türkischen Universität für Wirtschaft und Technologien, Togrul Ismail, hat die türkische Regierung keine Vorwürfe gegen die Demokratische Partei der Völker an sich, sondern gegen einzelne Mitglieder. „Die Behörden verurteilen nur diejenigen, die Terrororganisationen unterstützen“, so der Experte. Es gehe nicht um das Verbot der Partei, der Beschluss über die Einstellung der Arbeit sei von ihr selbst getroffen worden. Premier Binali Yildirim habe die Fraktion aufgefordert, ihre Arbeit im Parlament fortzusetzen, so der Experte.

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    Romain Nadal, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Recep Tayyip Erdogan, Deutschland, USA, Europäische Union, Türkei