22:52 22 November 2017
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    Berliner Reichstag, Sitz des Bundestages

    Wahljahr in Deutschland: Verhältnis zu Russland und USA ist entscheidender Faktor

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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Deutschland hat man sich mit den überraschenden Ergebnissen der US-Präsidentschaftswahl immer noch nicht abgefunden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Auffällig ist, dass Kanzlerin Angela Merkel dem Wahlsieger Donald Trump später als viele andere deutsche Politiker und zudem eher zurückhaltend gratulierte. Sie signalisierte aber die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem designierten US-Präsidenten.

    In Berlin versteht man aber schon, dass Merkels Versprechen gegenüber dem scheidenden Präsidenten Barack Obama, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) voranzubringen, unter Trump höchstwahrscheinlich begraben wird. Besonders große Zweifel hat die deutsche Politik aber bezüglich der Einstellung des neuen US-Präsidenten zu Themen wie Nato, EU, Russland und Syrien. Und das im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 und der Bundestagswahl im September.

    In diesem Zusammenhang sind manche deutschen Medienberichte sehr interessant. Die Zeitung „Die Welt“ findet, dass sich Deutschland auf schwere Prüfungen gefasst machen und neue Akzente setzen müsse. Gleichzeitig stellte der Autor Torsten Krauel fest, dass für alle deutschen Parteien „die Außenpolitik zum entscheidenden Faktor des Wahljahres“ werde.

    Aus dem Artikel kann man schließen, dass ein Teil der politischen Kreise in Deutschland über die Aufrechterhaltung des antirussischen Akzents während der bevorstehenden Wahlkampagne besorgt ist. Trumps überraschender Wahlsieg lasse sich auch als Putins Sieg bezeichnen, denn dieser habe jetzt die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der baldigen Wahlen in Deutschland und Frankreich zu beeinflussen.

    „Bei beiden Wahlen kann Putin sich nun sicher sein, dass das Weiße Haus ihm nicht in dem Arm fällt, wenn er versucht, die innenpolitische Lage an der Seine und der Spree ein wenig zu beeinflussen. Merkel hat davor bereits öffentlich gewarnt“, so der Autor.

    Er behauptet, dass Putin „dank Washington in der deutschen politischen Landschaft noch mehr Bewegungsfreiheit“ bekomme, „als Moskau sie ohnehin schon hat und ausnutzt“. Die Gefahr bestehe darin, dass Trump, die Sozialdemokraten, die Linken und teilweise die Grünen sich einig seien, „dass man eine neue Russlandpolitik brauche“. Dabei zählte der Autor die SPD- und auch die CSU-Führung zu Trumps Anhängern. Und Merkels Situation werde umso schwieriger, weil auch viele CDU-Mitglieder auf eine Korrektur der Russland-Politik bestehen.

    Auffallend waren in diesem Kontext die Antworten einiger Kabinettsmitglieder auf die Frage der Deutschen Welle, wie sich Berlin zu einer Annäherung zwischen Trump und Putin verhalten würde. So beteuerte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, dass es in der Bundesregierung niemanden gebe, der gegen erfolgreiche und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Washington und Moskau wäre.

    Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte auf eine Frage zu den Russland-Sanktionen, dass es nicht Berlins Sache sei, von den Amerikanern ein gewisses Verhalten zu verlangen oder auf der Verlängerung der Sanktionen zu bestehen. Andererseits aber habe Berlin auch keinen Grund, seine eigenen Überzeugungen und außenpolitischen Prinzipien infrage zu stellen, unter deren Berücksichtigung es seine Russland-Politik weiter ausüben werde, ergänzte Seibert.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Donald Trump, Angela Merkel, USA, Deutschland
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