09:32 21 September 2018
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    EU und Nato wollen USA im Zaum halten

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    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
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    Der überraschende Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl wird im Mittelpunkt der am heutigen Montag in Brüssel beginnenden, zweitägigen Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten sowie einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und der Verteidigungsminister der Union stehen. Dies schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Dabei müssen die Europäer dringend ihre Pläne, den Zeitplan und das Format des Zusammenwirkens korrigieren.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lud die Chefdiplomaten der Mitgliedsländer der Union gestern zu einem informellen Gespräch ein. Mit diesem Treffen hinter geschlossenen Türen beginnt der Vorbeugungsversuch einer beispiellosen Krise in den Beziehungen zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks, die Brüssel im Hinblick auf den Machtwechsel im Weißen Haus im Januar 2017 für gefährdet hält.

    Trumps Wahlsieg versetzte die Europäer in Schock. Die heftigen Aussagen des Republikaners gegenüber den EU- und Nato-Ländern während des Wahlkampfes stießen stets auf negative Reaktionen der europäischen Politiker. Ihre Äußerungen waren ebenfalls scharf, denn sie glaubten an den Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. 

    Aber jetzt müssen sich die europäischen Politiker um ihre Beziehungen mit Trump bemühen.

    Dass es äußerst schwer werden könnte, die Schwierigkeiten in den bilateralen Beziehungen zu minimieren, dürfte die gestrige Äußerung des republikanischen US-Senators Lindsey Graham beweisen. „Die Worte ‚Donald Trump‘ und ‚Außenpolitik‘ nebeneinander zu stellen, wäre sehr schwer. Das ist nicht sein Bereich. Er versteht da nichts und interessiert sich offenbar auch nicht dafür“, betonte er. Besonders gefährlich seien Trumps Ansichten zu den Beziehungen mit Russland. 

    Die in Europa herrschende Stimmung brachte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seinem jüngsten Interview für die „Bild am Sonntag“ zum Ausdruck. Er räumte ein, dass er selbst Trump für gefährlich halte, dieser aber jetzt als designierter US-Präsident respektiert werden müsse. Zugleich äußerte Schulz die Hoffnung, dass Präsident Trump anders als er noch Präsidentschaftskandidat war, handeln werde.

    Darüber hinaus rief Schulz Washington auf, die Politik gegenüber der Nato, Russland und der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu verändern. Wenn die USA aus der Nato oder der WTO austreten würden, wäre das äußerst riskant sowohl für die Amerikaner als auch für alle ihre Partner. Außerdem sollte Trump in den Beziehungen mit Russland nicht zu weit gehen und die Beziehungen mit den Europäern dadurch nicht gefährden, so der EU-Parlamentspräsident.

    Mogherini versicherte in einem Interview für die „Deutsche Welle“, dass Brüssels Politik im Kontext der Ukraine-Krise konstant bleiben werde, und betonte, dass sie nicht in Washington bestimmt werde.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in einem Beitrag für die britische Sonntagszeitung „The Observer“, dass die Bedeutung der Kooperation mit Europa, „das eine starke amerikanische Führung braucht“, nicht infrage gestellt werden dürfe.

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    WTO, EU, NATO, Donald Trump, Lindsey Graham, Hillary Clinton, Federica Mogherini, Jens Stoltenberg, USA