20:58 19 November 2019
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    Rumen Radew

    Bulgarien salutiert dem General – Streit mit EU vorprogrammiert?

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    Die Bulgaren haben Rumen Radew, der sich ständig für die Aufhebung der Russland-Sanktionen stark macht, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Das schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Radews Sieg bei der Stichwahl am Sonntag war deutlich überzeugender, als viele Politiker und Experten erwartet hatten. In der ersten Runde hatte er nur etwa vier Prozent mehr Wählerstimmen als die Kandidatin der rechtszentristischen regierenden Partei GERB, Zezka Zatschewa (25,7 gegenüber 22 Prozent), erhalten.

    Eine Woche später aber erhielt der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte die Unterstützung der Sozialistischen Partei und kam damit auf 60 Prozent der Stimmen. Zatschewa konnte selbst vom Beistand des Premierministers Bojko Borissow nicht profitieren, der übrigens versprochen hatte, seinen Posten im Falle der Niederlage Zatschewas zu verlassen, und sein Wort auch gehalten hat. 

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    Jetzt findet in Bulgarien zudem eine vorzeitige Parlamentswahl statt, die die politische Landschaft im Land maßgeblich verändern könnte.

    Gewisse Veränderungen wären jedoch schon früher möglich. Denn der scheidende Staatschef Rossen Plewneliew tat sich in den vergangenen Jahren als scharfer Russland-Kritiker hervor – wie auch Premier Borissow, der die Absichten der USA zur Aufstellung von Raketenabwehranlagen in Osteuropa begrüßte. Der designierte Präsident gilt dagegen als prorussisch.

    Obwohl Radew an einer US-amerikanischen Militärakademie studierte, begrüßt er die Idee zur Abschaffung der Russland-Sanktionen und plädiert für intensivere politische und wirtschaftliche Kontakte mit Moskau. Darüber hinaus zeigte er laut Quellen „Verständnis“ für die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim. Allerdings versprach er während des Wahlkampfes, Sofias Verpflichtungen gegenüber der EU und der Nato zu respektieren.

    Angesichts dessen vermuten westliche diplomatische Kreise, dass Radews Wahlsieg Bulgarien näher an Russland heranrücken lässt, was jedoch negative Folgen für die Beziehungen zwischen Sofia und Brüssel haben könnte. Jedenfalls könnte sich Bulgarien bei der nächsten Erörterung der Russland-Sanktionen bei einem für Ende des Jahres angesetzten EU-Gipfel für deren Lockerung aussprechen.

    Die von „Kommersant“ befragten Balkan-Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Vollmachten des bulgarischen Präsidenten viel geringer als die des Ministerpräsidenten sind. Dennoch ist der Staatschef für das Kommando über die Streitkräfte zuständig, ernennt die Leiter der Geheimdienste und darf Vetos gegen Gesetze einlegen.

    Egal wie, aber von Bulgariens Wende nach Osten könnte man erst nach der vorgezogenen Parlamentswahl sprechen, falls diese stattfindet und dabei die Sozialisten gewinnen.

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    EU, Rumen Radew, USA, Russland, Bulgarien