13:57 03 April 2020
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    Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des EU-Rates für internationale Angelegenheiten haben die Situation in der Türkei, die Syrien-Krise sowie Probleme der Sicherheit und Verteidigung gestanden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die EU-Minister mussten sich treffen, um ihre Positionen zum überraschenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl abzustimmen. Allerdings konnten sie sich darüber nicht einigen, weil Frankreich und Großbritannien die Sitzung ignorierten. Die britische „Financial Times“ hält das für einen weiteren Beweis dafür, dass Europa bei der Suche nach einer einheitlichen Antwort auf Trumps Erklärungen zu den Themen Nato und TTIP gespalten ist. 

    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte allerdings nach einem informellen Treffen mit den EU-Außenministern Ende der vorigen Woche, alle 28 Unionsländer sähen ein, dass die Kooperation mit den USA fortgesetzt werden müsse. „Die EU und die USA sind Partner. Wir werden das Zusammenwirken auf Basis unserer Werte, Prinzipien und Interessen fortsetzen“, so Mogherini.

    Zugleich versicherte sie, dass Brüssel seine Ansichten zu Russlands Außenpolitik wegen des Machtwechsels in Washington nicht ändern werde. „Die Europäische Union hat eine prinzipielle Position zur rechtswidrigen Annexion der Krim und zur Situation in der Ukraine. Sie bleibt konstant unabhängig von möglichen Veränderungen in anderen Ländern“, betonte sie. 

    „Andererseits führen wir den Dialog mit Russland, arbeiten mit ihm an vielen verschiedenen Fragen zusammen, beispielsweise am Iran-Deal“, so Mogherini weiter. Zu den Kooperationsbereichen zählte die EU-Chefdiplomatin die Terrorbekämpfung und die Situation in Syrien. „Selbst wenn unsere Positionen zu einigen Fragen sehr unterschiedlich sind, stimmen sie bei anderen Aspekten überein.“ 

    „Von Trump gehen zwei sehr wichtige Risiken für Europa aus“, sagte Dozent Alexander Tewdoi-Burmuli von der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO). „Die Europäer fürchten, dass er zu viel Verantwortung für die Verteidigung auf sie abwälzen wird, wozu sie nicht bereit sind. In einem gewissen Sinne zwingen Trumps Aussagen Europa zur Bildung einer einheitlichen Armee, während sich diese Idee schon überlebt hat. (…) Zweitens tritt Trump gegen die Liberalisierung der Handelsmodi auf und wird offenbar nicht die ohnehin ins Stocken geratene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) umsetzen.“ Dabei seien die Europäer schon bereit gewesen, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

    „Wird die EU einen autonomen Kurs bei ihren Beziehungen mit Russland entwickeln?“, fuhr der Experte fort. „Früher hatte sie diesen Kurs geprägt, denn sie ist enger als die USA mit Russland verbunden.“ Der Handelsumsatz zwischen Washington und Moskau sei relativ gering, und der Dialog wird vor allem zu akuten globalen Fragen geführt. „Die EU unterhält mit Russland ständige Handels- und Wirtschaftskontakte. (…) Das waren von Anfang an absolut andere Beziehungen“, ergänzte Tewdoi-Burmuli.

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    Tags:
    EU, Donald Trump, Federica Mogherini, USA