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    Protesten in Kiew

    Protestler als „Kreml-Agenten“: Poroschenko verschärft Anti-Terror-Maßnahmen

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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Kiew ist mit dem Beginn des heutigen Tages eine erhöhte Terrorgefahr ausgerufen worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wird die zentrale Kreschtschatik-Straße in Kiew sperren. Wer über den Platz der Unabhängigkeit (Maidan) laufen will, muss erst durch Metallsuchgeräte gehen.

    In Kiew finden in den kommenden Tagen mehrere Massenaktionen statt, die im Voraus angekündigt wurden.

    So wurde schon Anfang des Monats bekannt, dass am 15. November Kunden von pleite gegangenen Banken auf die Straße gehen werden. Nach dem Machtwechsel Anfang 2014 gingen in der Ukraine Dutzende Finanzinstitutionen bankrott, wobei viele von ihnen bis zuletzt als zuverlässig gegolten hatten. Tausende Menschen verloren ihre Ersparnisse und verlangen jetzt ihr Geld zurück. Sie fordern die Entlassung von Nationalbankchefin Valeria Gontarewa, aber Präsident Petro Poroschenko zählt sie zu den besten Bankern in ganz Europa und will sie nicht entlassen.

    Anfang November fand bereits eine Protestaktion statt. Ihre Organisatoren warnten, dass ab 15. November größere Proteste beginnen würden, falls die Behörden das Problem bis dahin nicht gelöst haben sollten.

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    Am 17. November wollen die Ukrainer auf die Straße gehen, um gegen die um fast das Doppelte gestiegenen Kommunaltarife (Heizung, Gas, Wasser) zu protestieren. Auch bei den Lebensmitteln sind die Preise gestiegen.

    Von den Protesten gegen die Erhöhung der Energie- und Kommunaltarife konnte vor allem die Vorsitzende der Partei Batkiwschtschina, Julia Timoschenko, profitieren. Sie geht gegen die Preiserhöhungen gerichtlich vor und warnte bereits im Sommer, dass Menschen auf die Straße gehen würden, falls sie dabei scheitern sollte. „Die Geduld der Menschen ist am Ende“, betonte sie vor einigen Tagen in einem Interview. 

    Der SBU behauptet derweil, dass hinter den bevorstehenden Massenprotesten Russland stünde. SBU-Abteilungsleiter Anatoli Dublik sagte jüngst, die Behörde verfüge über Informationen, dass Moskau im November in der Ukraine eine Operation plane, in deren Rahmen „Massenprotestaktionen in der Ukraine zwecks Diskreditierung der Behörden“ organisiert würden. Dadurch soll nach seinen Worten eine vorzeitige Parlamentswahl ausgelöst werden, damit prorussische Kräfte an die Macht kommen, „um den europäischen Kurs (Kiews) zu revidieren und den politischen Vektor unseres Staates zu ändern“.

    Die kommenden Tage sind für die Ukraine besonders wichtig, denn am 21. November jähren sich zum dritten Mal die ersten Proteste gegen die Entscheidung der damaligen Regierung Nikolai Asarows zur Verlegung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU.

    Am 24. November findet in Brüssel ein EU-Ukraine-Gipfel statt, bei dem Klarheit in die Situation um die Liberalisierung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger gebracht werden soll. Bei dem Treffen werden im Grunde die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaft Petro Poroschenkos zusammengefasst: Brüssel wird seine Einschätzung geben und die ukrainischen Bürger werden ihre Bewertung kundtun. 

    Die Oppositionskräfte sind der Ansicht, dass die Behörden gerade dies fürchten und die Menschen deshalb vor der angeblichen „russischen Terrorgefahr“ warnen.

    Der ehemalige Wirtschaftsminister Viktor Suslow sagte beispielsweise: „Ich habe keine zuverlässigen Informationen darüber, ob Russland mit den Protestaktionen in der Ukraine etwas zu tun hat. Ich muss aber feststellen, dass die Proteste durch die Wirtschaftspolitik der Regierung ausgelöst worden sein könnten, die sich vor allem um die Verteidigung der Interessen der Oligarchen und nicht die der einfachen Bürger kümmert. Ein großer Teil der Gesellschaft ist inzwischen am Existenzminimum, und etwa 80 Prozent der Ukrainer meinen, dass sich die Situation im Land in die falsche Richtung entwickelt. Eben darin steckt der Grund für die Proteststimmung.“

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    Tags:
    Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Viktor Suslow, Julia Timoschenko, Maidan, Ukraine