21:21 24 November 2017
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    Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

    Russlands Trennung von Strafgerichtshof eine erzwungene Maßnahme

    © REUTERS/ Jerry Lampen
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat Moskaus Unterschrift unter dem Römischen Statut, dem Vertrag über die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs, zurückgezogen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Initiative ging vom Justizministerium aus und war mit dem Außenministerium und anderen Behörden abgesprochen.

    Nach Einschätzung des Außenministeriums hat der Internationale Strafgerichtshof „die mit ihm verbundenen Hoffnungen nicht rechtfertigen können, dass er ein wirklich unabhängiges und angesehenes Gremium der internationale Justiz wird“. Die Arbeit des Gerichtshofs sei „ineffizient und einseitig“. Das Außenamt verwies auf den Umstand, dass der Gerichtshof im Laufe von 14 Jahren nur vier Urteile gefällt und dabei mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe.

    Russland hatte sich an der Arbeit am Vertrag über die Gründung des Strafgerichtshofs beteiligt, der am 17. Juli 1998 beschlossen wurde, und ihn am 13. September 2000 unterzeichnet. Der Vertrag wurde jedoch nicht ratifiziert. Dennoch verpflichtete sich Moskau, selbst vor der Ratifizierung keine Schritte zu unternehmen, die dem Vertrag widersprechen würden.

    Russland bemühte sich um die Ratifizierung, wobei eine Vervollkommnung seiner Gesetze debattiert wurde. Außerdem beteiligten sich seine Vertreter im August 2008 auf Initiative Georgiens an der Analyse der Situation in Südossetien.

    Am Römischen Statut beteiligen sich aktuell 124 Länder. Allerdings gehören solche einflussreichen Akteure wie China, die USA, Indien, Pakistan, Malaysia und Indonesien nicht dazu. Unter den Nahost-Ländern nimmt nur Jordanien teil.

    Kennzeichnend ist, dass zuletzt drei afrikanische Länder (Burundi, Gambia und Südafrika) den Strafgerichtshof über ihre Absicht zum Austritt aus dem Vertrag benachrichtigt hatten.

    Bis zuletzt befasste sich der Strafgerichtshof vor allem mit der Situation in afrikanischen Ländern und intensivierte in letzter Zeit die Arbeit im Kontext der Situation in anderen Regionen, darunter in Georgien und der Ukraine. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof, der zuvor Kiews Versuche, die Verfolgung von Personen zu initiieren, die nach seiner Auffassung für die Ereignisse auf dem Maidan Ende 2013 bzw. Anfang 2014 verantwortlich gewesen waren, abgelehnt hatte, die Ereignisse vor und nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland als „bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland“ deuten wird. Denn einzelne Unruhen und einzelne Fälle von Gewaltausbruch können nicht als „bewaffneter Konflikt“ gelten.

    Russland hatte seinerseits Vorwürfe gegen den Strafgerichtshof im Kontext der Situation in Südossetien. In einer diesbezüglichen Erklärung des Außenministeriums heißt unter anderem: „Der Überfall des Regimes von Michail Saakaschwili gegen das friedliche Zchinwal und die Ermordung russischer Friedensstifter löste Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen südossetische Kämpfer der Bürgerwehr und russische Soldaten aus. Mit der Untersuchung der Handlungen und Befehle der georgischen Beamten wurde die georgische Justiz beauftragt, die vom Internationalen Strafgerichtshof nicht kontrolliert wird.“

    Moskaus Entscheidung zum Widerruf seiner Unterschrift unter dem Römischen Statut entspricht voll und ganz der Wiener Konvention über das Recht internationaler Verträge. Übrigens hatten die USA bereits 2002 auf dieses Recht zurückgegriffen.

    Tags:
    Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag IStGH, EU, Justizministerium Russlands, Michail Saakaschwili, USA, Russland
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