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02:32 20 Oktober 2019
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    Keine Visafreiheit – Schließt Ankara die politische Tür nach Europa?

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    Die Spannungen zwischen Ankara und Brüssel gewinnen zunehmend an Schärfe, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Nach dem gescheiterten Umsturzversuch im Juli kritisieren viele EU-Politiker die Behörden in Ankara für die harten Maßnahmen gegen die Putschisten. Und während die Europäer erst vor kurzem versprachen, die Visapflicht für türkische Staatsbürger abzuschaffen, wird jetzt sogar die Unterbrechung der Gespräche über den EU-Beitritt Ankaras erwogen.

    Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht sogar ein Referendum über die Zweckmäßigkeit von weiteren Beitrittsgesprächen mit Brüssel in Betracht. Außerdem steht der Flüchtlingsdeal auf der Kippe.

    Dieser war noch im März abgewickelt worden, aber die EU erfüllt ihre Verpflichtungen gegenüber den Türken immer noch nicht: Die Aufhebung der Visapflicht wird immer wieder verschoben. Unter anderem verlangt Brüssel, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze lockert.

    Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Union sei nicht bereit zu Visa-Erleichterungen für die Türkei, wenn diese gewisse Forderungen nicht erfülle.

    „Es ist das gute Recht der türkischen Behörden, ein solches Referendum abzuhalten. Was unsere Position angeht, so hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sie schon häufiger zum Ausdruck gebracht: Die Verhandlungen über den EU-Beitritt hängen davon ab, was die Türkei dafür tut, und der Fortschritt bei den Verhandlungen hängt direkt mit einigen Forderungen zusammen, zu denen die Oberhand des Gesetzes sowie die Menschenrechte und —freiheiten gehören“, so der Sprecher.

    In der Türkei wird derweil über die Zweckmäßigkeit der EU-Mitgliedschaft debattiert. „Das türkische Volk hat kein großes Interesse am EU-Beitritt“, sagte der Berater des Ministerpräsidenten, Mehmet Akarca. Er ergänzte allerdings, dass dies nur seine persönliche Meinung sei. „Angesichts der aktuellen Situation, in der die EU-Wirtschaft nicht gerade die besten Zeiten erlebt, stellt sich die Frage, ob der Beitritt aktuell vernünftig wäre. Falls wir EU-Mitglied werden, würde man von uns sofort Geld verlangen, und wir müssten uns noch mit den Problemen der EU befassen.“

    Auch Professor Togrul Ismail von der türkischen Universität für Wirtschaft und Technologien stimmt dieser Meinung zu. Für die EU sei es „leichter, der Türkei alle möglichen Sünden vorzuwerfen, anstatt ihre eigene Schuld einzuräumen“, betont er. „Meines Erachtens wird die Türkei dieser Vorwürfe und nicht eingehaltenen Versprechen der EU bald müde und öffnet einfach ihre Grenzen (für die Flüchtlinge).“ Zudem verwies er darauf, dass Brüssel Ankara unter Druck setze, weil die Türkei die Russland-Sanktionen nicht unterstützen wolle.

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    Tags:
    EU, Recep Tayyip Erdogan, Mehmet Akarca, Togrul Ismail, Jean-Claude Juncker, Türkei