14:11 24 September 2017
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    Franzosen ergänzen die „russische Koalition“ in Europa

    © REUTERS/ Jacky Naegelen
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Frankreich haben die ersten Vorwahlen der konservativen Partei „Die Republikaner” (vormals UMP) zu den Präsidentschaftswahlen 2017 stattgefunden, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Montag schreibt. Als klarer Sieger ging dabei Russland hervor.

    Bereits an den vorangegangenen Debatten war zu erkennen, dass Russlands Präsenz in Syrien für einen Teil des westlichen Establishments ein wichtiges Thema ist. Einige Vertreter sind, wie sich herausstellte, auch durchaus positiv gegenüber Moskau eingestellt.

    Besonders „prorussisch“ zeigte sich dabei der frühere Ministerpräsident Francois Fillon, der sich für eine Allianz mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) aussprach. „Wir können dieses Problem nicht in den Griff bekommen, wenn wir es nicht umfassender betrachten. Wir beobachten zunehmend wachsende totalitäre Phänomene im Nahen Osten, in Südostasien und Afrika“, so Fillon, „Wir sollten eine Koalition mit den Russen bilden.“ Russland und die USA hätten sich bereits versöhnt.

    Ex-Präsident Nicolas Sarkozy betonte, schon Donald Trumps Wahlsieg in den USA zeuge von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. „Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass wir endlich das völlig kontraproduktive Klima des Kalten Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland überwinden. Auf dem Spiel stehen unsere strategischen Interessen in Syrien“, so Sarkozy. Zugleich betonte er, dass das Syrien-Problem ohne Washingtons Mitwirkung nicht gelöst werden könne.

    Die übrigen Kandidaten, darunter auch der ursprüngliche Favorit Alain Juppé, äußersten sich eher zurückhaltend gegenüber Moskau.

    Nach Auszählung der Vorwahl-Stimmen in rund 8700 der insgesamt 10.000 Wahllokale erzielte Fillon 44,1 Prozent. Juppé kam auf 28,2 Prozent, Sarkozy auf nur 21 Prozent.

    Und wie sieht’s bei den anderen aus?

    Amtsinhaber Francois Hollande hatte versprochen, Ende des Jahres zu verkünden, ob er zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten wird. Laut Ipsos würden derzeit nur 18 Prozent der Franzosen für ihn votieren. Fast 28 Prozent wären bereit, für seinen sozialistischen Parteikollegen, Premier Manuel Valls, zu stimmen.

    Anders ist die Situation um die Chefin des Front National, Marine Le Pen. Sie darf Experten zufolge stabil mit 25 Prozent der Stimmen rechnen und wird wahrscheinlich die zweite Wahlrunde erreichen.

    Analysten weisen darauf hin, dass das Thema Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes nur im Kontext der Syrien-Krise aufgeworfen werde. „Fillon erklärte, er hätte seine Position zu Russland geändert, als er Hollande scharf kritisierte“, kommentierte die Professorin Jewgenija Obitschkina von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO). „Juppés Haltung ist komplizierter, denn er gehörte zu den Initiatoren der Libyen-Kampagne. Das war zwar Sarkozys Initiative, aber Juppé war sein Außenminister und sprach sich scharf gegen Russlands Position aus, welches gegen die Einmischung in Syrien war und die Invasion nach Libyen verurteilte.“ Auch Sarkozy befinde sich in einer schwierigen Situation, so die Expertin weiter. „Einerseits sagte er 2010, in den Beziehungen zu Russland sollte das Kapitel ‚Kalter Krieg‘ beendet werden, unter ihm wurde der Mistral-Deal abgewickelt. Andererseits aber waren der Libyen-Einsatz und die Unterstützung der syrischen Opposition seine Ideen.“

    Der Direktor des französisch-russischen analytischen Zentrums Observo, Arnaud Dubien, erläuterte, dass in Frankreich quasi ein tripolares politisches System entstanden sei: „Früher gab es nur die Rechten und die Linken, jetzt gibt es drei Kräfte: die Linken, die Rechtszentristen und den Front National. Das sahen wir schon bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr.“ Diese Konstellation könnte nach seiner Auffassung für viele Jahre bestehen bleiben. „Aber alle soliden Analysten sagen, dass der nächste Präsident Frankreichs eine Person sein wird, die die Rechtszentristen vertreten wird“, so der Politologe. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, habe gute Chancen, die Stichwahl zu erreichen, aber gewinnen werde sie dabei wohl nicht. „Vieles entscheidet sich gerade jetzt“, so Dubien.

    Die eigentliche Wahl des Präsidenten dürfte Umfrageergebnissen zufolge in einer Stichwahl im Mai 2017 zwischen einem konservativen Kandidaten und Le Pen vom Front National entschieden werden. Die Sozialisten, die mit Francois Hollande derzeit den Präsidenten stellen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in der ersten Runde im April das Nachsehen haben.

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    Tags:
    François Fillon, Terrormiliz Daesh, Marine Le Pen, Manuel Valls, François Hollande, Alain Juppé, Nicolas Sarkozy, USA, Syrien, Russland, Frankreich
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