14:50 06 Dezember 2019
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    Das Kolosseum in Rom (Archivbild)

    Kampf um Reform der italienischen Verfassung bestimmt über Schicksal der EU

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    In Italien findet Anfang Dezember ein Volksentscheid über eine Verfassungsänderung statt, mit der die Vollmachten des Senats beschränkt werden sollen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Für diese Reform plädiert Premier Matteo Renzi, der sogar seinen Rücktritt bei einer negativen Abstimmung ankündigte. In einem Fernsehinterview betonte er, dass seine Regierung gebildet worden sei, „um Verfassungsreformen durchzusetzen, und wir haben sie auch vorbereitet. Jetzt müssen unsere Mitbürger entscheiden, wie gut sie sind. Aber unsere Mission bestand darin, in Italien einen mächtigeren ‚Neustart‘ als je zuvor auf die Wege zu bringen.“

    Im Falle der positiven Abstimmung werden 47 von insgesamt 139 Artikeln der Verfassung novelliert werden. In erster Linie geht es um die Beschränkung der Befugnisse des Parlamentsoberhauses. Unter anderem soll die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 reduziert werden, wobei sie nicht mehr direkt gewählt werden. Bei den 100 Senatoren wird es sich um 74 regionale Berater, 21 Bürgermeister sowie fünf Senatoren handeln, die für besondere Verdienste vom Präsidenten ernannt werden. 

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    Aktuell ist für die Verabschiedung von Gesetzen die Zustimmung beider Parlamentshäuser erforderlich. Falls die Reformen gebilligt werden, müsste nur das Unterhaus zustimmen. Die Zustimmung des Senats wäre nur für weitere Reformen des Grundgesetzes, für die Ratifizierung von EU-Abkommen und für die Präsidentschaftswahl erforderlich.

    Darüber hinaus würde dann die aktuelle Situation ein Ende finden, in der die föderalen und regionalen Behörden für dieselben Aufgaben zuständig sind. Renzi besteht auf einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der Behörden verschiedener Ebenen.

    „Kurz und knapp: Wir wollen, dass die Regierung Gesetze leichter verabschieden kann, die ganz Italien helfen würden“, sagte Renzis Parteikollege von der Demokratischen Partei und Abgeordneter des Parlamentsunterhauses, Fabio Lavagno.

    Renzi versprach einst, Italien auf den Weg der wirtschaftlichen Genesung zu führen. In den letzten zwei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent gewachsen, aber die Arbeitslosigkeit bleibt immer noch hoch (11,6 Prozent). Sollte das Referendum scheitern, würde dies die wenigen Merkmale des Wirtschaftsaufschwungs zunichtemachen.

    „Renzis Rücktritt würde unserer Wirtschaft riesigen Schaden zufügen. Auf den Finanzmärkten sind bereits große Schwankungen zu beobachten. Falls das Referendum scheitert, würden die Investoren ihr Interesse für Italien verlieren“, warnte Lavagno.

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    Aber das wäre noch nicht alles: „Renzis Rücktritt könnte für die ganze EU einen Dominoeffekt haben. Der Brexit hat bereits den europäischen Konsens ins Schwanken gebracht. Falls auch in Italien das Chaos ausbricht, müsste sich die EU auf sehr schwere Zeiten gefasst machen“, so der Parlamentarier. „Das Scheitern der gemäßigten Kräfte hier würde die Radikalen und Populisten in Frankreich und den Niederlanden aufmuntern, wo schon im Frühjahr 2017 Wahlen bevorstehen.“

    Auch in Italien sind die populistischen Kräfte in den letzten Jahren ziemlich stark geworden. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte laut Umfragen bei der Wahl 2018 gewinnen, schrieb jüngst die „Financial Times“. Früher wollte diese Bewegung ein Referendum zum Austritt Italiens aus der Eurozone initiieren. Die wichtigsten Leitmotive der Fünf-Sterne-Bewegung sind der Kampf gegen das Establishment und EU-Skeptizismus. „Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpft generell nicht um die Macht. Sie will einfach unsere Institutionen der Macht zerstören, bietet jedoch nichts als Ersatz an“, meint Lavagno.

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    Tags:
    EU, Matteo Renzi, Italien