00:10 22 September 2018
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    Salih Muslim

    Ankara nimmt kurdische Spur auf – Haftbefehl gegen syrische Kurdenanführer

    © AFP 2018 / Bertrand Langlois
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    Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von insgesamt 48 führenden Vertretern kurdischer Organisationen veranlasst, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Unter anderem soll Salih Muslim, der Co-Vorsitzende der Demokratischen Union, der Partei syrischer Kurden, verhaftet werden.

    Der Befehl zur Festnahme wurde im Rahmen der Ermittlungen zum Anschlag im Februar in Ankara ausgegeben. Damals waren bei der Explosion eines mit Sprengstoff gefüllten Autos im Zentrum der Hauptstadt in der Nähe des Parlaments und des Generalstabs 29 Menschen getötet und 81 verletzt worden. Der damalige Premier Ahmet Davutoglu machte das syrisch-kurdische Volksheer dafür verantwortlich, das jedoch seine Beteiligung daran zurückwies.

    Anfang November hatte Salih Muslim die Festnahme von zwölf Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker durch die türkischen Ordnungskräfte scharf kritisiert, wonach die Partei ihre Arbeit im Parlament unterbrechen musste, wo sie 59 der insgesamt 550 Sitze innehat. 

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    Ihre Abgeordneten wurden beschuldigt, Massenunruhen vorbereitet sowie Kontakte mit terroristischen Gruppierungen unterhalten zu haben. Muslim erklärte daraufhin, dies sei eine gezielte Kampagne der regierenden Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung gegen die türkischen Kurden. „Die Festnahme der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker ist Teil des Völkermordes an den Kurden, in der Geschichte der Türkei gab es viele Beispiele dafür“, betonte er.

    Der Experte des Zentrums für internationale Sicherheit am russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Stanislaw Iwanow, verwies darauf, dass Ankara gegen das Völkerrecht verstoße, indem es die Festnahme von Muslim und seinen Mitstreitern angeordnet habe. „Salih Muslim hat mit der Türkei nichts zu tun, denn er ist Staatsbürger Syriens. Das bedeutet, dass Ankara die Souveränität seines Nachbarlandes verletzt. Es sollte sich an Damaskus wenden und Beweise für Muslims Schuld präsentieren. (…) Dasselbe gilt auch für die Anführer des europäischen Flügels der Arbeiterpartei Kurdistans“, betonte Iwanow.

    Was die Gruppierung „Freiheitsfalken Kurdistans“ angeht, die die Verantwortung für den im Februar in Ankara verübten Anschlag übernommen hatte, sagte der Experte weiter, es gebe Informationen über ihre Kontakte mit den türkischen Geheimdiensten. „Solche Organisationen handeln in der Türkei seit 2000, aber ihre Mitglieder werden aus irgendwelchen Gründen nicht gefasst – es gab keinen einzigen Gerichtsprozess“, ergänzte Iwanow.

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    Tags:
    Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, Türkei