09:47 11 August 2020
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    Im Oktober hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versprochen, dass sich am 24. November die EU-Grenzen für seine Mitbürger öffnen würden. Das ist jedoch nicht passiert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Das Thema Abschaffung der Visapflicht für die Ukraine stand ganz oben auf der Tagesordnung des gestrigen EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel, an dem sich neben Poroschenko EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beteiligten.

    Nach dem Gespräch sagte Schulz, die Hoffnung auf eine positive Entscheidung bleibe bestehen, doch alles hänge vom EU-Rat ab, wo es in dieser Frage jedoch keine Einheit gebe.

    Von links nach rechts: Bundeskanzlerin Angela Merkel, ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande
    © REUTERS / Mikhail Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service

    Ukrainische Medien vermuten inzwischen, dass Poroschenko jetzt wohl den Sommer 2017 als Zeit nennen könnte, wenn sein faktisch einziges Versprechen auf dem „Euro-Maidan“ in Erfüllung ginge. Das soll er am Rande des Gipfels besprochen haben. Allerdings wurden dabei neue Forderungen an Kiew gestellt, unter denen die Einstellung des so genannten „Anti-Terror-Einsatzes“ in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die ersten sind.

    Darüber hinaus geht es um eine Volkszählung, die Demarkation der Grenzen zu Russland und Weißrussland, ihre Ausstattung im Sinne der EU-Standards sowie die Anpassung zahlreicher ukrainischer Gesetze an EU-Normen.

    Diese Aufgaben kann Kiew aus objektiven – finanziellen – und subjektiven – seiner Weigerung, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – Gründen wohl aber nicht erfüllen. Übrigens ist für den 29. November ein neues Außenministertreffen im so genannten „Normandie-Format“ angesetzt, das allerdings noch nicht bestätigt worden ist.

    Ein weiteres Thema des Gipfels war die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens, die nach einem diesbezüglichen Referendum in den Niederlanden ins Stocken geraten ist. Kurz vor dem Gipfel wurde bekannt, dass Kiew und Den Haag einen Kompromiss vereinbart haben, wobei der Text des Abkommens durch fünf Zusatzvereinbarungen vervollkommnet werden soll, die der EU-Rat extra verabschieden muss.

    Es geht darum, dass die Ukraine nie mit der EU-Mitgliedschaft rechnen darf, dass sie keinen Zugang zu den Strukturfonds der Union bekommt, dass ihr keine Sicherheitsgarantien gewährt und dass ukrainische Staatsbürger kein Arbeitsrecht in den EU-Ländern bekommen werden.

    Allerdings durfte Poroschenko in Brüssel auch einige kleine Erfolge feiern: So wurde ein Memorandum über gegenseitige Verständigung und strategische Partnerschaft im Energiebereich für zehn Jahre unterzeichnet. Das Dokument wurde vorerst nicht veröffentlicht, aber vermutlich geht es darum, dass Kiew sich verpflichtet, russisches Erdgas störungsfrei in die EU zu transportieren. Da hat Brüssel allerdings Zweifel, denn aktuell wurden in den ukrainischen Gasdepots zwei Milliarden Kubikmeter weniger Gas als vor einem Jahr kumuliert. Angesichts dessen schließen die Europäer nicht aus, dass die Ukraine wieder illegal Gas aus den Transitleitungen entwenden könnte.

    Und schließlich stellt Brüssel Kiew unentgeltlich 15 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung bereit und verspricht zudem 120 Millionen Euro für die Reformierung des Staatsapparats.

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    Tags:
    Visa, EU, Federica Mogherini, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Ukraine