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09:32 21 September 2019
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    Treffen im Normandie-Format in Berlin

    Normandie-Quartett trifft sich am Dienstag und bespricht das, was nicht geschah

    © Sputnik / Mikhail Klimentiev
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    „Normandie“-Regelung für die Ukraine? (2016) (7)
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    Für Dienstag ist in Minsk ein weiteres Außenministertreffen im sogenannten „Normandie-Format“ angesetzt. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungsoberhäupter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands bei ihrem Berliner Treffen im Oktober geeinigt, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Zugleich vereinbarten sie, bis Ende Herbst einer Roadmap zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 zu entwickeln. Dieser ist jedoch immer noch nicht fertig.

    Kiew hatte seine Version dieses Fahrplans präsentiert, der zufolge zunächst alle Punkte der Minsker Vereinbarungen erfüllt werden sollten, die die Feuereinstellung, den Abzug der Kräfte von der Trennungslinie und die Aufrechterhaltung der Waffenruhe unter Kontrolle einer polizeilichen OSZE-Mission in der Donbass-Region vorsehen.

    OSZE-Vertreter sollten nach Kiews Auffassung zudem die Grenzkontrolle für die Zeit übernehmen, bis in der Donbass-Region Kommunalwahlen im Sinne der ukrainischen Gesetze stattgefunden haben. Danach würde die ukrainische Seite die Kontrolle über die Grenze übernehmen.

    Alle räumen ein, dass die Situation in eine Sackgasse geraten sei. Die Vereinbarung zur Erarbeitung des „Fahrplans“ ist ein Versuch, einen Ausweg daraus zu finden. Es war vorgesehen, dass zuständige Experten einen Zeitplan entwickeln und die Außenminister des Quartetts diesen vereinbaren. Aber die Seiten stehen auf grundsätzlich unterschiedlichen Positionen.

    Diese Kontroversen machen die Vereinbarung einer Roadmap unmöglich, findet Wladimir Gorbatsch vom ukrainischen Institut für euroatlantische Zusammenarbeit. Ihm zufolge konnte auch der Berliner Gipfel die Regelung nicht voranbringen. „Es muss eine politische Entscheidung auf höchster Ebene her. Aber die Staats- bzw. Regierungsoberhäupter können eine solche Entscheidung in der aktuellen Situation nicht treffen. Deshalb wurden Experten mit dem Entwurf eines ‚Fahrplans‘ beauftragt, während die Außenminister dann die Punkte dieses Projekts absprechen. Alle verstehen, dass weder die Experten noch die Minister etwas entscheiden können, solange sich die Gipfelpolitiker nicht einigen.“

    Andrej Pilko vom russischen Eurasischen Kommunikationszentrum hatte noch Mitte Oktober gesagt, die Sache sei viel zu weit gegangen, sodass die Situation nicht mehr so sei wie noch vor drei Jahren. Kiew werde die Minsker Vereinbarungen in der festgeschriebenen Ordnung nicht erfüllen, was für die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wünschenswert wäre. Die Situation könnte sich erst verändern, wenn andere Politiker in der Ukraine an die Macht kämen.

    Experten in Kiew sind sich einig, dass die Situation nicht mehr umkehrbar ist, denn zu viele Menschen sind in den vergangenen zwei Jahren in der Ukraine ums Leben gekommen und verletzt worden. In der ukrainischen Gesellschaft überwiegen inzwischen Stimmungen, angesichts derer kein Politiker Zugeständnisse gegenüber Donezk und Lugansk akzeptieren würde.

    Die Kiewer Behörden verlangen von Moskau – das in den Minsker Vereinbarungen übrigens nicht einmal erwähnt wird – immer wieder, seine Truppen abzuziehen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte vor einigen Tagen gegenüber Journalisten: „Die russische Seite verweigert wesentliche Schritte zur Sicherheitsförderung, die sofort unternommen werden müssten. Bei diesen Schritten geht es darum, dass die OSZE den von uns nicht kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze wirklich effizient kontrollieren würde, dass die OSZE die ganze Donbass-Region und den Beginn der Abrüstung kontrollieren würde.“

    Zugleich musste Klimkin einräumen, dass sich die Seiten auf die Roadmap immer noch nicht geeinigt haben.

    Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Alexandre Giorgini, erläuterte bezüglich der bevorstehenden Gespräche der Chefdiplomaten: „Das Treffen in Minsk wird uns erlauben, zu überprüfen, was seit dem Treffen im Oktober getan und was nicht getan wurde.“

    In Kiew räumt man ein, dass nichts getan wurde. Militärexperte Alexander Melnik vom Rasumkow-Zentrum stellte fest, dass die Situation vor allem durch den Status der Unterhändler kompliziert werde: „Als erstes sollte die Sitzfolge der Teilnehmer am Verhandlungstisch verändert werden. Russland sollte den Platz der Konfliktseite nehmen. Solange es als Friedensstifter und Vermittler handelt, sehe ich keine Perspektiven für die Konfliktregelung.“

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestätigte jüngst seine Absicht zur Teilnahme am Treffen mit seinen Amtskollegen, präzisierte allerdings, dass es sinnvoll wäre, nur zusammenzukommen, wenn die Gespräche inhaltreich seien. Deshalb bleibt es vorerst noch unklar, ob Lawrow tatsächlich nach Minsk reist.

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    OSZE, Normandie-Vierergruppe, Sergej Lawrow, Ukraine, Frankreich, Deutschland, Russland